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    ROM

    Italiens Regierung wankt

    Es sind entscheidende Tage für die italienische Regierung in Rom. Am Montag setzte Ministerpräsident Giuseppe Conte den zerstrittenen Koalitionspartnern von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ein Ultimatum. Er werde zurücktreten, sollten sich die Streithähne nicht bald wieder auf eine konstruktive Zusammenarbeit einigen. An diesem Mittwoch wird im Finanzministerium ein Brief der EU-Kommission aus Brüssel erwartet. Darin geht es um die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die EU-Staatsdefizitregeln. Brüssel zufolge verstößt die Regierung gegen die Kriterien zur Neuverschuldung. Das drohende Defizitverfahren mit Strafen in Milliardenhöhe macht die Lage zusätzlich explosiv.

    Italiens Politik ist berühmt für vorzeitige Neuwahlen und nun steht auch die Populisten-Regierung knapp vor einem Koalitionsbruch. Sterne-Chef und Arbeitsminister Luigi Di Maio sowie Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini liegen schon seit Wochen wegen des EU-Wahlkampfs miteinander über Kreuz und beschuldigen sich gegenseitig. Kabinettsmitglieder lästern öffentlich über ihre Kollegen, von einer Zusammenarbeit kann derzeit kaum die Rede sein.

    Das Ergebnis der EU-Wahl hat die Lage zusätzlich verschärft, weil es die Machtverhältnisse geradezu umkehrte. Die Lega kam bei der EU-Wahl auf 34 Prozent der Stimmen, die Sterne erreichten 17 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2018 war es in etwa umgekehrt. Im Parlament und in der Regierung sind die Fünf Sterne stärker als die Lega.

    Tatsächlich gibt es in beiden Parteien starke Fraktionen, die ein Ende der Regierungsallianz befürworten. Bei den Fünf Sternen sitzt der Schock über das Wahlergebnis immer noch tief. Der ausgeprägte linke Flügel der Partei hat schon lange Probleme mit der drastischen Anti-Immigrationspolitik von Innenminister Salvini und befürwortet ein Ende der Allianz. Die Lega hingegen versucht, den Rückenwind durch die EU-Wahl politisch auszunutzen und drängt auf rasche Verwirklichung ihrer Wahlversprechen. Dazu zählen vor allem für die Sterne schwer verdauliche wirtschaftspolitische Pläne wie die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und Steuersenkungen.

    Lega-Chef Salvini nannte nun seinerseits ein Ultimatum. „Bis Ende Juni werden wir sehen“, sagte der Innenminister. „Es kommt auf die Taten an.“ Mit dem drohenden Defizitverfahren steht nun die nächste Bewährungsprobe im Raum. Salvini kündigte an, die Vorgaben aus Brüssel ignorieren zu wollen, er sieht sich darin durch den Wählerzuspruch bestärkt. Regierungschef Conte hingegen drängt auf die Einhaltung der bestehenden EU-Regeln. Ob die Populisten-Regierung noch einen Ausweg finden kann, ist derzeit eher unwahrscheinlich.

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