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    BERLIN

    Klimaschutz vergiftet das GroKo-Klima

    Jedes Bundesministerium soll künftig für seinen Bereich feste Klimaschutzziele bekommen und dann für deren Einhaltung geradestehen. Das zumindest fordert keine geringere als Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Was schon eine Hauptursache für den gewaltigen Koalitionskrach ist, der darüber nun tobt. In der inoffiziellen Hackordnung der Ministerien gibt es nämlich kaum ein geringeres Ressort. Bisher jedenfalls. So spricht aus der Kritik an den Schulze-Plänen die Angst, das eher belächelte Umweltministerium könnte zu einer Art Superministerium mutieren, dass allen anderen Ressorts gnadenlos seinen Klimaschutz-Stempel aufdrückt. Betroffen wären in der Praxis vor allem unionsgeführte Häuser.

    Verständlicherweise haben weder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), noch Verkehrsminister Andreas Scheuer oder Bauminister Horst Seehofer (beide CSU) Lust, sich von Schulze ins Handwerk pfuschen zu lassen.

    Kritik aus der Union

    Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kündigte gegenüber dieser Redaktion erbitterten Widerstand an: „Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Der „planwirtschaftliche Ansatz von Ministerin Schulze“ sei nicht akzeptabel und provoziere ohne Note einen Koalitionsstreit. Nüßlein glaubt: „Offenbar geht es ihr darum, der Union anzuhängen, wir seien gegen Klimaschutz.“

    Andreas Jung, Unionsfraktionsvize von der CDU stimmt ihm zu: „Nicht einseitige Schulze-Profilierung, sondern gemeinsames Schutzprogramm – darum geht es.“ Das Klimaschutzkonzept müsse die Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung einschließen, fordert Jung.

    Weisgerber: Anreizinstrumente

    Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklärte gegenüber dieser Redaktion: „Für echten Klimaschutz wollen wir technologieoffene Anreizinstrumente in allen Sektoren – nach dem Motto ,mehr Zuckerbrot und weniger Peitsche'. Dafür brauchen wir auch die Mittel von Finanzminister Scholz. Vor allem muss er endlich den Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Tisch legen. Wir werden sehen, wie viel Scholz das Thema Klimaschutz wert ist.“

    Doch wenn die Regierung es wirklich ernst meint mit ihrer Klimaschutz-Offensive, dann führt an einer gewissen Aufwertung des Umweltministeriums gar kein Weg vorbei. Eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Pläne für das Klimaschutzgesetz würde die Emanzipation von Svenja Schulze bedeuten, die bisher viel einstecken musste von ihren Kabinettskollegen. Scheitert Schulze dagegen an ihrer wichtigsten Aufgabe, ist nicht nur sie schwer beschädigt. Das Thema ist so wichtig, dass die ganze Große Koalition daran zerbrechen könnte, wenn es zu keiner Einigung kommt.

    Dabei sind sich Union und SPD doch zumindest auf dem Papier des Koalitionsvertrags einig, beim Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Welch verheerendes Bild böte es da, wenn ausgerechnet in diesem Punkt kein Kompromiss gelänge? Wie würde sich die Politik rechtfertigen vor den Tausenden von Schülern, die seit Wochen freitags gegen die aktuelle Klimapolitik demonstrieren, aus Sorge um die Zukunft des Planeten?

    Statt den Schulze-Vorschlag gleich in Bausch und Bogen zu verdammen, sollte die Union jetzt ganz konkrete Vorschläge machen, wie er verbessert werden kann. Ansätze bieten sich durchaus. So mag es ja nachvollziehbar sein, dass der Entwurf nach Jahrzehnten, in denen es im Klimaschutz meist bei vollmundigen Ankündigungen blieb, stark auf Zwangsmaßnahmen setzt.

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