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    Kommentar: Die Steuern sind zu hoch

    Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen in Deutschland und seit Jahren bekommen die Bürgerinnen und Bürger davon kaum etwas zurück. Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung des Soli sind nur ein Tropfen auf dem heißen Steuer-Stein, der vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen beim Blick auf ihre Lohnabrechnung immer mehr ins Schwitzen bringt. Denn viele dieser Menschen, unter ihnen wiederum vor allem Alleinstehende, sind zu Melkkühen des Staates geworden.

    Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen in Deutschland und seit Jahren bekommen die Bürgerinnen und Bürger davon kaum etwas zurück. Maßnahmen wie die schrittweise Abschaffung des Soli sind nur ein Tropfen auf dem heißen Steuer-Stein, der vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen beim Blick auf ihre Lohnabrechnung immer mehr ins Schwitzen bringt. Denn viele dieser Menschen, unter ihnen wiederum vor allem Alleinstehende, sind zu Melkkühen des Staates geworden.

    Zu einer echten Steuerreform fehlt Union und SPD der Mut. Nicht einmal die frühere Absenkung des Soli, wie sie die Sozialdemokraten gerade vorgeschlagen haben, ist konsensfähig. Und eine Reform der Einkommensteuer oder eine niedrigere Mehrwertsteuer sind schon gar nicht in Sicht. Zwar wird über eine Unternehmenssteuerreform nachgedacht. Die ist auch wichtig, damit Deutschland im internationalen Wettbewerbsfähig bleibt, aber sie bringt Ottonormalverdienern nichts. Was so auch für die steuerliche Forschungsförderung, also die Senkung der Lohnsteuern für betriebliche Forscher, gilt.

    Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für Elektroautos ist ein gutes Beispiel dafür, genau wie die Förderung der dazugehörigen Ladesäulen oder die hohen Mittel für Kindergärten.

    Oft bleibt die öffentliche Hand auf dem Geld einfach sitzen. Anstatt es ungenutzt versauern zu lassen, sollte der Staat dieses Geld an die zurückgeben, die es erwirtschaften.   An den Rahmenbedingungen kann es also nicht scheitern. Deshalb muss es den großen Wurf in der Steuerpolitik jetzt geben. Einer, der die Bürger animiert, trotz drohender Konjunkturflaute weiter Geld auszugeben und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.

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