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    Kommentar:Falscher Name, richtige Gesetze

    Falsch am „Migrationspaket“ der wankenden Großen Koalition ist im Wesentlichen nur der Name. Denn in diesem Gesetzesbündel werden wieder einmal zwei Bereiche vermischt, die getrennt voneinander betrachtet gehören. Da ist zum einen das Thema Asyl, das ein humanitäres ist, in dem wirtschaftliche Aspekte nichts verloren haben. Deutschland hat in der Flüchtlingskrise Unglaubliches geleistet und nimmt auch heute noch mehr Asylsuchende auf, als alle europäischen Länder zusammen.

    Reibungslos lief und läuft die Integration nicht, bis heute. Das stört viele Bürger und hat den Boden für die AfD bereitet. Die Bereitschaft des noch immer weit überwiegenden Teils der Bevölkerung, eines der offensten Asylsysteme der Welt mitzutragen, kann aber nur erhalten werden, wenn dieses System ordentlich funktioniert. Dazu gehört, dass Menschen, denen nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren kein Asyl erteilt wird und die auch nicht aus anderen Gründen geduldet werden können, Deutschland wieder verlassen müssen. Vor allem diejenigen, die betrügen, straffällig werden, ihre Identität verschleiern und jede Kooperation mit den Behörden verweigern. Abschiebungen aber scheitern bislang in der Praxis häufig. Dass Ausreisepflichtige etwa künftig leichter in Gewahrsam genommen werden können, um ihr Abtauchen zu verhindern, ist deshalb kein Akt der Unmenschlichkeit. Sondern eine nötige Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu garantieren.

    Betroffene und Arbeitgeber können aufatmen

    Auf einem völlig anderen Blatt als das Asylrecht sollte die Fachkräfteeinwanderung stehen. Der den deutschen Wohlstand bedrohende Mangel an gut qualifizierten Arbeitskräften lässt sich über die Asylzuwanderung ohnehin nur zum Teil ausgleichen. Eine Stichtagsregelung sorgt nun dafür, dass beide Bereiche in Zukunft nicht mehr vermischt werden. Gut ausgebildete und ins Arbeitsleben integrierte Menschen ohne Flüchtlingsstatus sollen in der Regel nicht abgeschoben werden. Das lässt Betroffene und ihre Arbeitgeber aufatmen. Doch diese Beschäftigungsduldung können nur „Altfälle“ erhalten, die von August 2018 eingereist sind. Dadurch ergeht das nötige Signal, dass in Zukunft eben nicht mehr jeder, der es nach Deutschland schafft, auch irgendwie bleiben kann.

    Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekennt sich Deutschland nun endlich ganz offiziell dazu, ein Einwanderungsland zu sein. Schon jetzt kann der Bedarf heimischer Unternehmen an Arbeitskräften, die ja auch künftige Renten zahlen sollen, aus dem EU-Ausland nicht mehr gedeckt werden. Es fehlen Computerexperten und Pflegekräfte, Ingenieure und Handwerker. Höchste Zeit also, dass für entsprechend qualifizierte Bewerber aus dem nichteuropäischen Ausland jetzt die Einreisebestimmungen gelockert werden. Für Menschen in aller Welt, die über eine Zukunft in Deutschland nachdenken, werden die Regeln klarer. Wer über entsprechende Kenntnisse verfügt, kann sogar eine Zeitlang nach Deutschland kommen, um sich einen Job zu suchen – ohne aber Anspruch auf Sozialleistungen zu haben.

    Erfolgreiches Einwanderungsland braucht echte Willkommenskultur

    Das sind gute Nachrichten nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die ganze Gesellschaft. Auch wenn es utopisch wäre, zu glauben, dass die auf dem Weltmarkt begehrten Top-Kräfte, etwa im IT-Bereich, nun plötzlich scharenweise nach Deutschland strömen. Viele Spezialisten, die es sich aussuchen können, lassen Deutschland nicht nur deshalb links liegen, weil sie in anderen Ländern mehr verdienen und weniger Steuern zahlen. Sondern auch, weil sie Angst vor Ausländerfeindlichkeit haben. Damit Deutschland ein erfolgreiches Einwanderungsland werden kann, müssen nicht nur die Gesetze passen – nötig ist eine echte Willkommenskultur.

    Auf dem Papier wirkt das Migrationspaket jedenfalls überzeugend. Ob es in der Praxis wirklich die Schwächen des Asylsystems ausbügeln und gleichzeitig genug Fachkräfte nach Deutschland locken kann, hängt an der Umsetzung. Wenn es funktioniert, hat diese viel geschmähte Große Koalition nicht nur das Land ein großes Stück vorangebracht. Union und SPD können dann durchaus hoffen, ihre in Scharen abgewanderten Wähler zurückzuholen.

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