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    BERLIN

    Kommentar: Im Koalitionspoker spielen neue Farbstellungen mit

    In Bremen scheint etwas Neues möglich – ein rot-grün-rotes Bündnis. Könnte vom ersten Linksbündnis in einem westdeutschen Land eine Signalwirkung für den Bund ausgehen? Schließlich möchte niemand in Berlin darauf wetten, dass es die schwarz-rote Regierungskoalition nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September noch gibt.

    Sollte es nicht weitergehen, gibt es drei Szenarien: Kanzlerin Angela Merkel geht eine Minderheitsregierung ein, sie schmiedet eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP – oder sie steuert über Umwege wie etwa die Vertrauensfrage auf Neuwahlen zu. Variante eins ist deshalb nahezu auszuschließen, weil Merkel auf Verlässlichkeit setzt und die hat sie nicht, wenn sie ihre Politik von anderen Parteien dulden lassen müsste. Eine Jamaika-Koalition ist unwahrscheinlich, weil die Grünen derzeit so stark sind, dass die Parteispitze ihren Mitgliedern eine Regierungsbeteiligung an dritter Stelle, nach der FDP, kaum wird verkaufen können.

    Bei Neuwahlen hätten die Grünen starke Karten

    Sollte die Große Koalition vorzeitig gegen die Wand fahren, wären also Neuwahlen der wahrscheinlichste Ausweg. Im politischen Farbenspiel haben hier auf einmal die Grünen ganz starke Karten. Neuere Umfragen sehen sie entweder gleichauf mit der CDU oder wenigstens knapp dahinter – und ganz deutlich vor der SPD.

    Bislang war das politische Berlin wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass am Ende von Neuwahlen an erster Stelle ein schwarz-grünes Bündnis stehen würde. Für Schwarz-Grün spräche, dass es absehbar das einzige Zweierbündnis wäre, das auf eine Mehrheit im Bundestag kommen könnte. Zudem waren sich beide Seiten bei den Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen 2017 und 2013 schon sehr nahe gekommen.

    Für die Variante Rot-Rot-Grün gibt es jedoch ebenfalls gute Gründe. SPD und Grüne haben traditionell gute Beziehungen. In Landesregierungen wie in Thüringen, Berlin oder Brandenburg funktioniert es in unterschiedlichen Zusammensetzungen auch zwischen Grünen, SPD und den Linken. Eine Umfrage der Organisation YouGov zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen ist und Rot-Rot-Grün mit 25 Prozent Zustimmung einer Jamaika-Koalition (15 Prozent Zustimmung) beziehungsweise einer schwarz-grünen Koalition (14 Prozent) vorziehen würde.

    Wofür ist das Team um Baerbock und Habeck bereit?

    Bis zu diesem Punkt zeigt vieles auf Rot-Rot-Grün. Aber selbst auf Basis der aktuellen Umfragen würde es ziemlich knapp werden. Aktuell käme das Trio auf etwa 46 Prozent. Das reicht in der Regel nicht für eine Mehrheit der Sitze im Parlament.

    Vor alldem steht die Frage, ob die Grünen für einen solchen Schritt im Bund bereit sind. Denn sie wären nicht nur in der Bundesregierung, sie würden als voraussichtlich stärkste Fraktion in dem Dreierbündnis auch die Kanzlerin oder den Kanzler stellen müssen. Da wird es dann schon schwierig, denn eine Doppelspitze ist im Kabinett nicht vorgesehen. Die Grünen müssten sich zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck entscheiden. Habeck stellte nach der Europawahl zudem ehrlich die Frage, ob seine Partei eine solche Herausforderung wie die Regierungsführung finanziell und organisatorisch derzeit überhaupt bewältigen könnte.

    Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich nicht zerreibt, dann steht Deutschland eine spannende politische Entwicklung bevor.

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