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    BERLIN

    Kommt die Bürgerversicherung?

    Eine Krankenversicherung für alle: Das SPD-Modell der Bürgerversicherung ist in der Gesundheitsbranche heftig umstritten... Foto: Fotolia

    Noch steht nicht einmal fest, ob die SPD überhaupt Verhandlungen mit der Union zur Fortsetzung der Großen Koalition aufnimmt. Doch Bedingungen für einen Wiedereintritt in eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung haben führende Sozialdemokraten bereits formuliert. Sie stellen die Bekämpfung der Altersarmut durch die Einführung einer Solidarrente, Korrekturen bei geringfügig Beschäftigten, die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und vor allem die Einführung einer Bürgerversicherung bei den sozialen Sicherungssystemen in den Mittelpunkt ihrer Forderungen.

    Die Bürgerversicherung sei ein „zentrales Anliegen“ seiner Partei, sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach am Montag. Die Union lehnt dagegen einen Systemwechsel ab. Man wolle „keine sozialistische Einheitsversicherung“, sagte der für die Gesundheitspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein.

    Wie ist die gegenwärtige Situation?

    In Deutschland gibt es, historisch bedingt, ein Nebeneinander von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) für alle Arbeiter, Angestellten und Rentner sowie privater Krankenversicherung (PKV) für Beamte, Richter, Freiberufler, Selbstständige und Angestellte, die mehr als 59 400 Euro brutto im Jahr verdienen. Derzeit sind rund 8,83 Millionen Bundesbürger privat versichert, das sind etwa elf Prozent der Bevölkerung. Der gesetzlichen Krankenversicherung gehören rund 32,6 Millionen Arbeitnehmer, 16,8 Millionen Rentner, 16,2 Millionen kostenfrei mitversicherte Familienangehörige sowie 5,8 Millionen freiwillige Versicherte an.

    Was unterscheidet die beiden Versicherungen?

    Während in der GKV ein einheitlicher Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent des Einkommens (plus des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,0 Prozent) für alle Versicherten gilt, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Krankengeschichte, errechnen sich die Beiträge der PKV nach Alter, Gesundheitszustand und gewünschten Versicherungsleistungen. Junge zahlen weniger als Alte, Gesunde weniger als Kranke. Bei den gesetzlich Versicherten rechnen Ärzte und Krankenhäuser direkt mit der Krankenkasse ab, bei privat Versicherten dagegen mit dem Patienten, der seinerseits von seiner Kasse die Kosten erstattet bekommt. Bei Privatversicherten können Ärzte und Kliniken zum Teil einen höheren Multiplikator anwenden und somit höhere Einnahmen erzielen.

    Was bedeutet eine Bürgerversicherung für dieses Nebeneinander von GKV und PKV?

    Nach dem Modell der SPD, das die frühere Arbeits- und Sozialministerin und jetzige Fraktionschefin Andrea Nahles maßgeblich entwickelt hat, gäbe es künftig nur noch ein solidarisches System, in dem ohne Ausnahme alle Bürger unter Einbeziehung aller Einkunftsarten versichert sind und im Versicherungsfall die gleiche Leistung erhalten.

    Würde dies das Aus der privaten Krankenkassen bedeuten?

    Nein, am Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Kassen würde sich auf Dauer nichts ändern. Wie schon bisher können die Versicherten private Zusatzversicherungen abschließen, um medizinische Sonderleistungen zu erhalten, die über die medizinische Grundversorgung hinausgehen. Derzeit haben fast 24 Millionen Bürger derartige Zusatzversicherungen abgeschlossen. Ein starkes Wachstum gibt es auch bei den Pflege-Zusatzversicherungen.

    Was wäre der Vorteil der Bürgerversicherung?

    Die SPD argumentiert, dass dies ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin bedeuten würde, da bislang Privatversicherte eine gewisse Vorzugsbehandlung genossen, schneller einen Termin erhielten oder Zusatzleistungen in Anspruch nehmen konnten. In Zukunft wäre die Grundversorgung für alle gleich. Zudem würde mit einem Schlag sehr viel mehr Geld ins System fließen, womit man weitere Leistungskürzungen verhindern könnte. Langfristig aber werden auch die Ausgaben steigen.

    Was wären die Nachteile?

    Kritiker der Bürgerversicherung verweisen auf Erfahrungen in Ländern wie den Niederlanden oder Großbritannien. Dort führte die Einführung eines Einheitssystems zu einer deutlichen Absenkung des Versorgungsniveaus, zu längeren Wartezeiten und zu einer strikteren Budgetierung. Gleichzeitig nahm die Spreizung zu, da sich nur noch Gutverdiener den Zugang zu einer „Spitzenmedizin“ leisten können. Die Ärzte befürchten Umsatzeinbußen, die privaten Krankenversicherungen sehen bis zu 100 000 Arbeitsplätze in ihrer Branche in Gefahr.

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