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    WIEN

    Land ohne Regierung

    Sondersitzung: Nationalrat Österreich
    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlässt die Regierungsbank im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg. Foto: Robert Jaeger/APA/dpa

    Österreichs ebenso besonnenem wie flexiblem Bundespräsident Alexander Van der Bellen obliegt es, einen neuen Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag neue Minister zu ernennen. Während der Debatte über das Misstrauensvotum stand den Kabinettsmitgliedern der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Bundeskanzler Sebastian Kurz nickte seinen Ministern immer wieder beruhigend zu. In seiner Entgegnung auf den Antrag der Opposition blieb er jedoch ungerührt und wiederholte sachlich bekannte Argumente.

    Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch das Strache/Gudenus-Video von der Ferieninsel Ibiza. Es hat eine ungeheure Eigendynamik entwickelt. Denn es entlarvte den damaligen Chef der rechtspopulistischen FPÖ, den Vizekanzler Hans-Christian Strache als korruptionsanfällig und voller krimineller Energie, somit für die Regierung völlig ungeeignet. Kurz hat deshalb Neuwahlen angekündigt.

    Vorübergehender Abschied

    Doch die Opposition möchte ihn nicht mit dem äußerst vorteilhaften Kanzlerbonus in den Wahlkampf ziehen lassen. Deshalb muss der 32jährige konservative Hoffnungsträger nach 525 Tagen als Kanzler Abschied vom Regieren nehmen. Vorübergehend vermutlich. Denn das Europawahlergebnis hat gezeigt, dass er in der Bevölkerung nicht an Sympathie eingebüßt hat. Im Gegenteil, seine Botschaft, das Land mit Umsicht und Verstand vor dem Chaos zu retten, kommt an.

    Am Sonntagabend nach gewonnener Europawahl wirkte der sonst kühl und überlegt auftretende Kurz ehrlich erleichtert über den klaren Sieg der ÖVP bei den Europawahlen. „Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem, was kommen mag“, tröstete er seine Anhänger, die sich mit „Kanzler Kurz“ Sprechchören bedankten.

    Derzeit wird in Wien häufig skandiert. Am Freitagnachmittag erschollen bei der Abschluss-Veranstaltung der Rechtspopulisten auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt minutenlang „Kurz muss weg“-Rufe. Bei strahlendem Wetter traten die neuen FPÖ-Granden auf, um das Bild von der freiheitlichen Familie zu beschwören, die in der Not zusammenhält. Dem durch das Video aus dem Amt vertriebenen Strache wurde herzlich gedankt. Jeder habe sich schon einmal in eine peinliche Situation gebracht. Strache sei wegen des Videos zurückgetreten. Jetzt gelte es den Versuch zu verhindern, „die FPÖ zu vernichten“, so die EU- Spitzenkandidatin Steger.

    Am Montag wurde bekannt, dass ihm bei der EU-Wahl mehr als 33 000 Wähler ihre „Vorzugsstimme“ gegeben haben. Das heißt, er könnte ein EP-Mandat beanspruchen.

    Mahnungen des Bundespräsidenten ignoriert

    Auch Kickl stieg zur John Otti Band auf die Bühne und heizte die Stimmung gegen Kurz an. Dessen Migrationspolitik sei „so zahnlos wie ein Babymund“. Und schließlich versprach der neue Vorsitzende Norbert Hofer die FPÖ-Zustimmung zum Misstrauensvotum: „Ihr werdet am Montag noch an mich denken“, rief er den FPÖ-Getreuen zu. Die gingen wählen und bescherten der FPÖ ein für sie akzeptables Ergebnis von 18 Prozent. Und sie werden in den kommenden drei Monaten für die FPÖ in den Wahlkampf ziehen und dafür sorgen, dass diese im Spiel bleibt.

    Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte die Opposition bei der Vereidigung des Expertenkabinetts gemahnt: „Denken Sie nicht daran, was sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können.“ Doch diese Mahnung blieb ungehört. Bei den Sozialdemokraten hatte sich die Debatte über den Misstrauensantrag schon vor Tagen verselbstständigt. Während Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf eine Festlegung warten ließ, kamen klare Voten aus mehreren SPÖ-Landesverbänden. Die schwache Parteivorsitzende Rendi-Wagner fand schließlich die passende Argumentation: Kurz habe sich nie um die Oposition im Parlament gekümmert. Er habe nie den Dialog oder gar Kompromisse mit den SPÖ-Abgeordneten gesucht, sondern durchregiert. „Er will diktieren. Aber Vertrauen kann man nicht erzwingen. Das muss man sich erarbeiten“, sagte sie.

    Tatsächlich hat Kurz sie ignoriert und damit sein Ziel unterstrichen, die tradierte Konsensdemokratie aus ÖVP und SPÖ aufzubrechen. Die Konsequenz, mit der er sein politisches Programm verfolgt hat, könnte ihm jedoch auch noch im September zum Verhängnis werden.

    Die Brücken abgebrochen

    Nach der Neuwahl wird er wieder einen Koalitionspartner brauchen. Auch wenn die FPÖ signalisiert, dass sie unter Umständen zur Verfügung stände, scheinen die Brücken in Richtung Rechtspopulisten abgebrochen.

    Kurz bestreitet nach außen, persönlich betroffen zu sein. Doch seine Enttäuschung wird in vielen Interviews deutlich. Er hatte geglaubt, die FPÖ habe sich verändert, hatte engen Kontakt zu Strache gesucht. „Ich habe nicht in den Menschen hineinsehen können“, entschuldigte er sich. Doch neben der guten Regierungsarbeit seien auch Anstand und eine Grundhaltung für eine Regierungsarbeit nötig. Die fehle den Freiheitlichen.

    Doch mit der SPÖ hätte Kurz wenig Chancen, seinen wirtschaftsfreundlichen Sparkurs fortzusetzen. Die Neos bringen nur zehn Prozent auf die Waage. Er müsste deshalb auf die Grünen zurückgreifen, die sowohl in Tirol als auch in Vorarlberg mit der ÖVP in schwarz-grünen Regierungen sitzen oder aber mehr als zehn Prozent der Wähler hinzugewinnen.

    Das könnte ihm im Wahlkampf mit einer Inszenierung gelingen, die ihn gleichzeitig als Märtyrer und Retter erscheinen lässt.

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