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    Leitartikel Junckers Rede war politisch recht kraftlos

    Jean-Claude Juncker hat Spuren in Europa hinterlassen. Der Kommissionspräsident, dessen Amtszeit Mitte kommenden Jahres ausläuft, konnte also kaum verhindern, dass an seine letzte große Rede „Zur Lage der EU“ besondere Maßstäbe angelegt werden. Weil die Bürger Antworten fordern, warum diese Union nicht stärker auftritt, so wenig zur Lösung von Konflikten nach innen und außen beitragen kann und irgendwie auf der Stelle tritt.

    Juncker reagierte am Mittwoch vor den gewählten Vertretern von 510 Millionen Europäern mit Appellen und Hinweisen – auf Geleistetes, auf Zugesagtes, auf Unerfülltes. Dass demnächst eine 10 000 Mann starke europäische Grenzschutzpolizei an den Übergängen kontrollieren, die illegale Migration stoppen, abgewiesene Zuwanderer auch abschieben und Europa stärken soll, ist tatsächlich ein großer Erfolg.

    Dass die Jugendarbeitslosigkeit auf den Stand des Jahres 2000 zurückging, wenngleich sie immer noch zu hoch liegt, darf man dennoch erwähnen. Und dass Europa immer mehr zum Partner Afrikas wird und sich vom alten Kolonialherren-Habitus lossagt, muss man loben.

    Wenn Populisten der Union den Schneid abkaufen

    Und dennoch blieb Juncker politisch kraftlos – fast so, als könne er diese EU nicht mehr verstehen, in der Familienmitglieder zwar von Demokratie sprechen, aber die Meinungsfreiheit abschaffen. In der sich zwar etliche Millionen Menschen für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, aber ein paar Handvoll Populisten reichen, um der Gemeinschaft den Schneid abzukaufen. Der fast schon inständige Appell des Kommissionspräsidenten für mehr Geschlossenheit erschien schwach, fast so, als wisse er selbst nicht mehr, warum dieses große und historisch einzigartige Projekt immer mehr verdunstet.

    Vielleicht hätte Europa an diesem Mittwoch nicht die nüchterne Aufzählung längst beschlossener, aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen gebraucht. Vielleicht wäre eine Ruck-Rede angebracht gewesen, die auch Deutschland schon einmal mitriss. Denn das Pfund, mit dem die EU wuchern kann, wiegt deutlich schwerer, als Juncker es darzustellen vermochte. Beim Klimaschutz gilt Europa als Führungskraft, in Konflikten wie mit dem Iran spielt die EU die unverzichtbare Rolle desjenigen, der auf Diplomatie statt auf Waffen setzt. In der Forschung spielt die Union in der ersten Reihe mit, bei Datenschutz und digitalem Aufbruch setzt Europa Maßstäbe. Und der Binnenmarkt gilt vielen als einzigartiges Paradies einer sozialen Marktwirtschaft, das viele Teile der Welt am liebsten kopieren, auf jeden Fall aber mitnutzen möchten.

    Jammern auf reichlich hohem Niveau

    Europa jammert in einigen Bereichen auf reichlich hohem Niveau und kann auf Errungenschaften wie eine Entsende-Richtlinie, die Gastarbeiter zur Vermeidung von Lohndumping auf den gleichen Level wie einheimische Arbeitnehmer stellt, blicken. So etwas ist einzigartig. Es hätte Junckers Botschaft geschmückt. Vor allem aber hätte es mit dem häufig geäußerten Vorwurf der Unfähigkeit dieser Gemeinschaft, Lösungen zu erreichen, aufgeräumt. Juncker ist mit dieser Rede angetreten, die noch anstehenden Aufgaben zu erledigen. Mehr nicht. Für Europa wird das nicht reichen.

    Die EU steht vor einem heißen Herbst, der alle Stolpersteine bietet, die sich die Gegner eines gemeinsamen Europas nur wünschen können – von der Flüchtlingsfrage über die Digitalsteuer und den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zum Klimaschutz. Von institutionellen Reformen, die längst überfällig sind, wie die Überwindung des Zwangs zur Einstimmigkeit.

    Wenn die EU-Vertreter ihre Wähler wirklich beeindrucken wollen, hören sie endlich auf, immerzu Versprechungen zu geben, die sie doch nicht umsetzen und bieten Lösungen. Damit die Menschen erleben, dass 28 Mitgliedstaaten tatsächlich fähig sind, eine Herausforderung zu meistern.

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