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    Berlin

    Merkels Aura soll Poroschenko retten

    In größter Not hat sich Petro Poroschenko nach Deutschland aufgemacht. Einen anderen Grund als die Rettung seines Präsidentenamtes in der Ukraine hatte die Reise nicht.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Gespräch im Kanzleramt.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer Pressekonferenz nach einem gemeinsamen Gespräch im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Petro Poroschenko will sich seinen Landsleuten eine gute Woche vor der Stichwahl als Staatsmann empfehlen, der mit den Mächtigen Europas sein Land vor den Pranken des russischen Bären bewahrt. Dem Schokoladenmilliardär droht in der zweiten Runde der Präsidentenwahlen der politische KO gegen einen unerfahrenen Schauspieler und Komiker.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tat dem geschätzten Partner den Gefallen und lobte dessen Erfolge. Anders als Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron lud sie Herausforderer Wolodymyr Selensky gar nicht erst ein. „Wir haben gesagt, wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, betonte Merkel gleich zu Beginn ihrer Ausführungen. Die Unterstützung Deutschlands war im ungleichen Kampf mit Moskau die Lebensversicherung für Kiew während der vergangenen fünf Jahre. Die Kanzlerin hasst nichts mehr als unkontrollierbare Überraschungen, weshalb Poroschenko angesichts der angespannten Lage ihr Favorit ist und nicht ein Polit-Neuling ohne Programm. Die beiden kamen nach der Zählung des Präsidenten zum 16. Mal zusammen. Trotz des demonstrativen Rückenstärkens dürfte es das letzte Treffen in offizieller Funktion gewesen sein.

    Gegner holte doppelt so viele Stimmen

    „Es ist für Poroschenko fast unmöglich, zu gewinnen. Außer es geschieht bis zur Wahl etwas Gravierendes“, sagte die Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Susan Stewart, unserer Redaktion. Im ersten Wahlgang holte sein Gegner doppelt so viele Stimmen. Den wahrscheinlichen Sieg Selenskys bewertet die Kennerin des Landes als Herausforderung für die Ukraine, die immer noch im Krieg mit von Russland unterstützten Separatisten steht. „Die politische Elite wird sich einige Monate neu sortieren müssen, weshalb sie sich kaum um die Reformagenda kümmern wird“, erwartet Stewart.

    Zu tun gäbe es genug. Noch immer sind die Gerichte des Landes nicht unabhängig, faire Prozesse nicht die Regel. In den Krankenhäusern ist es üblich, dem Arzt einen Umschlag mit Geld zuzustecken, damit er wirklich behandelt. Die Universitäten sind völlig veraltet und arbeiten noch wie in der Sowjetzeit. Die Bezahlung der Wissenschaftler ist ein Witz.

    Gegen Korruption und Vetternwirtschaft

    Selensky muss eigentlich gar nicht mehr gewinnen. Der 41-Jährige ist schon im Präsidentenpalast angekommen. Zumindest in der Fiktion. In der populären Fernsehserie „Diener des Volkes“ spielt er einen Lehrer, der unversehens zum Präsidenten gewählt wird und als ehrlicher Bürger die noch immer alltägliche Korruption und Vetternwirtschaft bezwingt. Ob der Schauspieler die Sehnsucht der Ukrainer nach sauberen Politikern erfüllen wird, ist aber zweifelhaft. Er gehört zum Netzwerk des schwerreichen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der die Mehrheit an dem Fernsehsender kontrolliert, bei dem Selensky unter Vertrag steht.

    Amtsinhaber Poroschenko ist selbst Oligarch und hatte deshalb kein Interesse daran, den Einfluss von Multimillionären und Milliardären auf die Politik seines Landes zu beschneiden. Politisch und wirtschaftlich hat er dennoch einiges bewegt, seit die Revolution vom Maidan-Platz den alten Machthaber aus dem Amt fegte. „Das Land hat von einer sehr schwierigen Ausgangslage substanzielle Fortschritte gemacht. Das Defizit wurde zurückgefahren, die Gesamtverschuldung ist gesunken und der Wechselkurs ist stabil“, erklärt Robert Kirchner, Koordinator für die Ukraine der Beratungsgesellschaft Berlin Economics.

    Alles auf Kosten der Bevölkerung

    Die Bevölkerung habe aber einen hohen Preis dafür bezahlt. Das Pro-Kopf-Einkommen halbierte sich nach der akuten Krisen von 2015 auf 2100 Dollar pro Jahr beinahe. „Nach fünf Jahren unter Poroschenko ergibt sich ein sehr gemischtes Bild, ein Bild in Grautönen“, resümiert Kirchner, der seit über zehn Jahren in dem Land aktiv ist.

    Der angeschlagene Präsident versuchte bislang im Wahlkampf, die Ukrainer mit patriotischen Tönen und in der Rolle als Beschützer des Volkes für sich zu gewinnen. Auch in Berlin gab er den Oberbefehlshaber. „Es ist eine große Errungenschaft, dass wir die russischen Truppen gestoppt haben. Die ukrainische Armee hat ein neues Niveau erreicht“, sagte er. Seine Landsleute hat er damit bisher nicht beeindruckt.

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