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    Rom

    Missbrauch beim Bürgergehalt

    Italien hat in großem Umfang Arbeitslosengeld und Sozialhilfe eingeführt. Es hagelt Kritik.
    Der Fischereihafen von Sciacca auf Sizilien. Im Süden Italiens wird besonders oft das Grundeinkommen beantragt.  Foto: Marcus Brand, dpa

    Drogendealer, illegale Parkwächter, sogar Mafiosi. Wer in diesen Tagen italienische Zeitungen nach dem Stichwort „Bürgergehalt“ durchsieht, findet vor allem Nachrichten über Betrüger, die zusätzlich zu ihren illegalen Einkünften auch auf ein staatliches Zubrot nicht verzichten wollen. In Italien wird das Bürgergehalt, das häufig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt wird, seit April ausgezahlt.

    2,4 Millionen Empfänger gibt es derzeit. Der Präsident des nationalen Wohlfahrts-Instituts Inps Pasquale Tridico, einer der Macher des italienischen Bürgergehalts, schätzt, dass bis März knapp vier Millionen Menschen in Italien Anrecht auf das Bürgergehalt haben werden.

    Die Kritik ist insbesondere wegen des Missbrauchs groß. Dabei wurden insgesamt erst 300 solcher Fälle bekannt. Der Industriellenverband Confindustria bemängelt, dass mit der Maßnahme keine Anreize für die Arbeitssuche geschaffen würden, im Gegenteil. Zentralbankchef Ignazio Visco kritisierte, das Bürgergehalt trage nicht zum Wachstum der Produktivität bei, die Italien so dringend benötige. 65 Prozent der Empfänger leben in Süditalien, die meisten Antragsteller gibt es Kampanien, auf Sizilien und in Apulien. Dort gibt es wenig Arbeit, die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen übersteigt mancherorts 50 Prozent. Monatlich erhält ein zur Miete wohnender Empfänger 780 Euro. Zuvor werden Ersparnisse, Vermögen und Eigentumsverhältnisse überprüft.

    Die Kritik am Bürgergehalt ist einerseits berechtigt, sie geht andererseits aber auch am Ziel der Maßnahme vorbei. Erdacht war es ursprünglich als eine Art Grundeinkommen, das den ökonomischen Rahmenbedingungen in der Gesellschaft Rechnung tragen und eine grundsätzliche Existenzsicherung für Bedürftige darstellen sollte. Bedingungslos war das Bürgergehalt also nie. In Italien leben insgesamt acht Millionen Menschen unter der absoluten sowie der relativen Armutsgrenze. „Wir haben die Armut abgeschafft“, behauptete der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vor einem Jahr großspurig, als die Regierungskoalition die Mittel für das Bürgergehalt im Staatshaushalt für 2019 gegen den Widerstand des eigenen Finanzministers bereit gestellt hatte. 17 Milliarden Euro veranschlagte die Regierung damals.

    Im Laufe seiner konkreten Konzeption veränderte sich der Blick auf das Bürgergehalt immer mehr. Insbesondere der frühere Koalitionspartner Lega, traditionell dem norditalienischen Unternehmertum nahestehend, bestand auf Garantien. Empfänger der Unterstützung sollten nicht „auf dem Sofa herumlungern“, sondern aktiv in den Arbeitsmarkt eingebunden werden. Dieser Argumentation wurde Rechnung getragen. Das Bürgergehalt wird heute je nach Wunsch und Erfüllung bestimmter Bedingungen in verschiedenen Formen ausgezahlt. Erstens als Arbeitslosengeld, mit dem Menschen die Zeit bis Rückkehr auf den Arbeitsmarkt überbrücken. Wer drei Jobs ablehnt, verliert den Anspruch. Und als reine Sozialhilfe für Bedürftige. Beides gab es in dieser Form in Italien nicht. Die Bezeichnung vom Grundgehalt, zumal einem ohne Bedingungen ausgezahlten Einkommen, ist also irreführend.

    Obwohl das Bürgergehalt zu großen Teilen eine Sozialhilfemaßnahme für arme Menschen ist, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit in erster Linie auf die Effizienz der Maßnahmen, die eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass das Bürgergehalt mit seiner missverständlichen Bezeichnung verschiedene Bedürfnisse befriedigen soll. Nur knapp 30 Prozent der Antragsberechtigten verpflichteten sich bislang zur Wiederaufnahme einer Arbeit. Auf diese Aufgabe sind die italienischen Jobcenter kaum vorbereitet. Erst im September wurden landesweit 3000 Fachkräfte eingestellt, die den Prozess der Arbeitssuche koordinieren sollen. „Das Bürgergehalt wird als etwas wahrgenommen, das es gar nicht ist“, sagt Cristiano Gori, Professor für Sozialpolitik an der Universität Trento, nämlich als Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. „Dabei handelt es sich um eine Maßnahme zur Bekämpfung der Armut, die allen eine würdige Existenz garantieren will und erst in einem zweiten Schritt bei der Integration sozialer Art oder auf dem Arbeitsmarkt helfen kann.“

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