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    Österreich übt die Grenzsicherung

    Grenzschutzübung "Proborders"
    Grenzschutzübung „ProBorders“: Österreichische Polizisten stehen an einem Grenzzaun zu Slowenien. So sollen die Beamten für die Abwehr von Flüchtlingen geschult werden. Foto: Roland Schlager/APA/dpa

    Mangels echter Flüchtlinge an Österreichs Grenzen mussten gestern 200 österreichische Polizeischüler deren Rolle spielen und mit Sprechchören die Einreise fordern. Am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark ließen die für die österreichische Sicherheit zuständigen Minister Herbert Kickl (FPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) Polizei und Grenzschutz zu einer seit langem geplanten Übung mit Hubschraubern und schwerem Gerät antreten. 500 Polizisten und 220 Soldaten demonstrierten den Medien und aus dem Ausland angereisten Kollegen, wie Flüchtlinge in Zukunft daran gehindert werden, ins Land zu kommen bzw. zurückgewiesen werden.

    An der Grenze zu Slowenien war das zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 nicht gelungen. Einige Zeit kamen täglich bis zu 8000 Menschen ins Land und durchbrachen gar einmal die polizeilichen Sperren. Deshalb wurde die Übung „ProBorders“ genannt, also „Für Grenzen“ – geschlossene versteht sich. Eigentlich soll es die innerhalb der Schengen-Staaten nicht mehr geben. Doch Österreichs FPÖ Innenminister bemüht sich auch angesichts anderer Probleme in seinem Ressort, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Er hob die neue Grenzschutzeinheit „Puma“ aus der Taufe. Spezialisiert im Fremdenrecht soll sie sich vor allem um Kontrolle und Registrierung der Anreisenden kümmern, rasch flexibel einsetzbar sein und Ankömmlinge an der Einreise hindern.

    Der Parteivorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte an, auch die Grenze am Brenner werde von Österreich gesichert werden, falls Deutschland Flüchtlinge zurückweisen sollte. Doch dagegen wehrte sich gestern der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter, ÖVP. Er mahnte Sensibilität an und sagte, er sehe derzeit keine Notwendigkeit für Kontrollen.

    Man müsse wachsam sein und die Situation beobachten. Ein Durchwinken seitens Italien dürfe es keinesfalls geben. Aber der Brenner dürfe auch nicht auf Grund von Emotionen geschlossen werden.

    Zahlen der EU-Kommission von gestern belegen, dass die Flüchtlingszahlen insgesamt in der EU gegenüber 2015 erheblich zurück gegangen sind. 2017 gab es Ankünfte von 184 843 Migranten. 2016 lag die Zahl bei 374 314. 2015 waren es 1 047 210 gewesen.

    Im ersten Halbjahr 2018 kamen über Griechenland nur noch 21 418. Österreichs Innenminister Kickl argumentierte deshalb aus der Vergangenheit: „Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse, wie es sie im Herbst 2015 gegeben hat, nie wiederholen dürfen“, sagte er. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bezeichnete die Übung als ein starkes Zeichen gegen die Schlepper.

    Die Grenze in Spielfeld ist seit 2016 stark gesichert. Bis heute stehen dort Zäune, Container und Zelte zur organisierten Aufnahme von Flüchtlingen inklusive der Möglichkeit, ankommende Asylsuchende erkennungsdienstlich zu behandeln. Fotos und Fingerabdrücke können genommen und Ausweise gescannt werden, um sie unmittelbar ins europäische Eurodac System einzuspeisen. 2017 kostete allein der Unterhalt dieser Bauten laut Innenministerium 3 Mio. Euro.

    Allerdings wurden hier seit Monaten keine Flüchtlinge mehr gesichtet. Die slowenische Polizei twitterte deshalb, die Zahl der Migranten sei „nicht so groß, um solche Übungen zu rechtfertigen“. Sloweniens Innenministerin Vesta Györkös Znidar unterstrich: „Die Lage ist unter Kontrolle und stabil dank der Maßnahmen, die an der Grenze und im Innern des Landes durchgeführt werden.“

    Trotzdem wehrte sich Verteidigungsminister Kunasek gegen den Vorwurf, es handele sich bei der Übung um eine Show-Veranstaltung: „Es geht darum, zu üben und vorbereitet zu sein … und gleichzeitig Flagge zu zeigen. Und das ist heute passiert.“

    Ein aktueller Zusammenhang wird von zahlreichen Beteiligten auch mit dem Konflikt zwischen CDU und CSU in Deutschland über den Grenzschutz hergestellt.

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