• aktualisiert:

    STRAßBURG

    Orbán sieht Ehre Ungarns verletzt

    Ungarns Premier Viktor Orbán bei der Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg Foto: Frederick Florin, afp

    Premierminister Viktor Orbán verteidigte mit einer Blut-und-Tränen-Rede die „Ehre meines Volkes“.

    Fast eine halbe Stunde lang musste sich Viktor Orbán Vorwürfe gegen seine Regierung anhören. Schwere Verstöße gegen die Grundwerte der EU, unabhängige Medien an die Leine gelegt – es ist ein langes Register demokratischer Sündenfälle, das die Europa-Abgeordnete Judith Sargentini (Grüne) am Dienstag im EU-Parlament aufzählte. Sie ist die Berichterstatterin für den Ungarn-Bericht. Ihre Forderungen gipfelten in dem Appell, am Mittwoch mit Mehrheit für die Aktivierung des Artikels 7 der Europäischen Verträge zu stimmen. Am Ende dieses Prozesses würde das Land seine Stimmrechte in den EU-Ministerräten verlieren, möglicherweise auch den Zugang zu den lukrativen Fördergeldern aus Brüssel, die fast ein Fünftel des ungarischen Jahreshaushalts ausmachen.

    Ingeborg Grässle, CDU-Politikerin und Chefin des Haushaltskontrollausschusses, listete auf, dass sich bei „einem Drittel der öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn nur eine Firma bewirbt“. Es gebe „Korruption und Verschwendung von EU-Steuergeldern“. Die Stimmung im Parlament ließ sich längst am Beifall ablesen: Die Mehrheit dürfte tatsächlich zum ersten Mal in der Geschichte der Union gegen ein Mitgliedsland die schärfste Strafe fordern.

    „Ich weiß, dass Sie sich Ihre Meinung schon längst gebildet haben“, begann Viktor Orbán schließlich. „Aber Sie werden nicht eine Regierung, sondern ein Land verurteilen.“ Und dann griff er tief in die Historie: Seit über 1000 Jahren sei Ungarn Mitglied der christlichen Familie und des christlichen Europa. „Sie werden ein Land verurteilen, das sich mit all seiner Kraft und seinem Blut den Angriffen der Sowjetunion entgegengestellt hat.“ Der nächste Schritt, den die europäischen Volksvertreter planten, bedeute eine „Verletzung der Ehre des ungarischen Volkes“. Sein Land solle nur deswegen verurteilt werden, weil „die Menschen keine Einwanderer wollen“, mutmaßt der Regierungschef und betont: „Ungarn lässt sich nicht erpressen.“

    Manche im EU-Parlament tun sich erkennbar schwer – auch weil Orbáns Fidesz-Partei zur gleichen Parteienfamilie gehört, in der auch CDU und CSU mit den übrigen europäischen Christdemokraten verbunden sind. Manfred Weber (CSU), der Chef der Fraktion und zum potenziellen Spitzenkandidaten bei der Europawahl ausgerufen, ist der Einzige, der wenigstens einen Brückenschlag versucht. Der CSU-Politiker braucht die Unterstützung des starken Mannes in Budapest für seine Nominierung, was einige Parlamentskollegen unerträglich finden.

    Weitere Artikel

    Kommentare (1)

    Kommentar Verfassen

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!