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    MAILAND

    Rechtspopulisten schließen eine Allianz

    Kundgebung von neuer Rechts-Allianz in Mailand
    Matteo Salvini, Innenminister von Italien, und Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Rassemblement National“, bei der Kundgebung der Allianz nationalistischer Parteien. Foto: Luca Bruno, dpa

    Etwa 20 000 Menschen sind auf den Domplatz in Mailand gekommen. Nicht besonders viele, es regnet. Die Nachricht vom Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der verbündeten FPÖ wegen der Ibiza-Affäre beflügelt die Geister auch nicht gerade.

    Insofern stecken Europas Rechtspopulisten die widrigen Umstände eigentlich ganz gut weg. Ein älterer Herr mit blau-weißer Lega-Fahne sagt: „Ich bin gekommen, um Salvini zu sehen.“ Die anderen Herrschaften interessierten ihn nur mäßig. Aber es sei gut, dass hier eine Allianz entstehe. „Gegen Brüssel, gegen die Banken und gegen die Mächtigen.“

    Mit kugelsicherer Weste

    So ähnlich kann man es auch auf den Transparenten auf der Bühne ablesen, die gleich rechts vom Mailänder Dom aufgebaut ist. „Stoppt Bürokraten, Banken, Gutmenschen, Flüchtlingsschiffe“, heißt es da. Aber auch: „Italien zuerst“, was ja wie ein Widerspruch anmuten könnte angesichts der auf der Bühne versammelten Gäste. Nicht nur der Hauptredner ist da, Italiens Innenminister und Lega-Parteichef Matteo Salvini. Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National ist gekommen, Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV), der eine kugelsichere Weste unter dem Jackett trägt.

    Jörg Meuthen, EU-Spitzenkandidat der AfD ist auch da, insgesamt rechtspopulistische Kollegen aus elf EU-Ländern. Meuthen behauptet in seiner vom Mailänder Publikum eher uninteressiert hingenommenen Rede, die hier Verbündeten hätten „eine neue politische Ära eingeläutet“, was wohl nicht völlig zurück zu weisen ist. Meuthen schimpft auf die „arroganten Technokraten“ sowie die „Eliten“, die „auf politischen Weg zu Fall“ gebracht werden müssten. Man kennt das Vokabular.

    Erstmals tritt die rechtspopulistische Internationale in Mailand gemeinsam auf. Nach der EU-Wahl am kommenden Sonntag wollen die Parteien eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden. „Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen“ soll diese heißen. Ihr Ziel ist so etwas wie eine Enteuropäisierung der EU: Weniger Integration, weniger Gemeinsamkeit, stärkere Nationalstaaten, weniger Immigration. Strittige Fragen wie Unterbringung von Flüchtlingen, Umgang mit Staatsschulden oder die Beziehungen zu Putins Russland bleiben selbstverständlich außen vor, erst einmal.

    Vor allem angesichts der gemeinsamen Feindbilder stört der individuelle Nationalismus nicht, er ist an diesem Samstag hingegen das verbindende Element im Angesicht der Feindbilder, die wahlweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder der Investor George Soros sind, der angeblich die Zuwanderung nach Europa fördert. Das Publikum stimmt mit Buhrufen zu, wenn diese Namen fallen, die für den Niedergang Europas verantwortlich gemacht werden. Geert Wilders bekommt viel Jubel für seinen mehrfach wiederholten Slogan „Basta Islam“. Über den Widerspruch, dass sich hier im Grunde miteinander inkompatible Nationalisten versammeln, sagt Wilders nach der Kundgebung: „Es stimmt, wir sind verschieden. Jeder von uns stellt sein Volk an erste Stelle, ich die Holländer und Salvini die Italiener, aber wir können trotzdem zusammenarbeiten.“

    Es ist die Französin Marine Le Pen, die den Matador des Abends, Matteo Salvini, ankündigt. Le Pen spricht vom „Tag des Ruhms“, vom „historischen Moment, dem Gründungsakt der Revolution, die das Erwachen unserer Völker markiert“.

    Sie bekommt Ovationen vom Publikum, dann ist der italienische Innenminister an der Reihe, der Mailänder und Lega-Chef Salvini. Er sagt: „Auf diesem Platz gibt es keine Faschisten. Ich bin auch kein Rechtsextremer. Die Extremisten sitzen in Brüssel“, sie hätten Europa 20 Jahre lang im Namen der Armut regiert. Er und seine Verbündeten wollten „alles verändern“ und eine Zukunft ohne Bürokraten schaffen.

    Salvini nutzt seinen Auftritt für den inneritalienischen Wahlkampf, er verspricht einen allgemeinen Steuersatz von 15 Prozent und sagt zum Thema Flüchtlinge: „Wenn wir stärkste Partei werden, kommt niemand mehr ins Land.“ Die Menge johlt.

    Schließlich zieht der Hauptredner im blauen Anzug einen Rosenkranz aus der Tasche, küsst ihn und wirft auch der Madonna auf dem Mailänder Dom Kusshände zu, eine Reminiszenz an das katholische Wählerklientel, das in Italien schon länger keine eindeutige politische Heimat mehr hat.

    Bearbeitet von Julius Müller-Meiningen

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