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    Salvini vereint Europas Rechte

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    Matteo Salvini Foto: Tribouillard, afp

    Für diesen Montag haben die italienische Lega und ihr Parteichef, Italiens Innenminister Matteo Salvini, zu einer Konferenz mit dem Titel „Für ein Europa der Vernunft! Die Völker begehren auf“ eingeladen. Die Konferenz soll ein Auftakt zum gemeinsamen EU-Wahlkampf rechter Parteien in Europa werden. Erwartet werden Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland (AfD), Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei oder Olli Kotro von der Partei „Die Finnen“.

    Italien spielt derzeit die wichtigste Rolle beim Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten. Die Hegemonie der Lega beim Bündnis der EU-Gegner ist vor allem Matteo Salvini und seiner kompromisslosen Asyl-Politik geschuldet. „Derzeit ist die treibende Kraft in diese Richtung die Lega“, sagte AfD-Politiker Meuthen. Meuthen kann sich den früheren EU-Abgeordneten Salvini sogar als künftigen EU-Kommissionspräsidenten vorstellen.

    Doch der 46-jährige Mailänder hat andere Prioritäten. Nie hatte die Lega mehr politischen Kredit bei den italienischen Wählern als dieser Tage. Die Forschungsinstitute prognostizieren der Lega für hypothetische Parlamentswahlen seit Monaten um die 35 Prozent der Stimmen.

    Bei der Italien-Wahl vor einem Jahr kam die erstmals landesweit angetretene Partei noch auf 17 Prozent der Stimmen. Der politische Frühling der Lega in Italien hat politische und strukturelle Gründe. Wie in anderen Ländern bedient Lega-Chef Salvini Frustrationen in der Bevölkerung. Losungen wie „Italiener zuerst“ oder „Wir wollen wieder die Herren im eigenen Zuhause sein“ entsprechen dem offenbar verbreiteten Gefühl einer schweren Benachteiligung durch vermeintliche Fremdbeherrschungen, die in der EU-Bürokratie oder im Phänomen der unkontrollierten Einwanderung erkannt werden. Salvini pflegt sein Talent für politisch unkorrekte, aber mehrheitsfähige Aussagen und hat sich als Innenminister den derzeit einflussreichsten Posten in der Regierung gesichert. Die bereits strikte Asylpolitik seines sozialdemokratischen Vorgängers Marco Minniti verschärfte Salvini mit seinen Hafenblockaden für die Flüchtlingsschiffe.

    Strukturell gesehen kommt Salvini bei seinem Erfolg eine Besonderheit der italienischen Parteienlandschaft zu Gute. Nach dem Zusammenbruch der italienischen Christdemokratie infolge der Korruptionsskandale 1992 gelang es Silvio Berlusconi, dieses Vakuum im konservativen Spektrum jahrelang zu füllen. Der 82-jährige viermalige Ministerpräsident hat in den vergangenen Jahren die Kontrolle über das heterogene rechte Wählerklientel verloren. In diese Lücke ist nun Salvini vorgestoßen. Neben den politisch bislang nahezu sprachlosen Ultrarechten umfasst die Lega das norditalienische Unternehmertum ebenso wie moderate Zirkel.

    Die Sollbruchstelle für diese inoffizielle Allianz dürfte in den norditalienischen Regionen liegen, Stammland der Lega. Hier rumort es wegen mangelnder wirtschaftlicher Erfolge der Regierung. Alle Zeichen in Italien stehen auf Rezession. Die drohende Kluft zwischen zur Schau getragenem politischem Selbstbewusstsein und wirtschaftlicher Machtlosigkeit birgt Gefahren, die sich auch auf die Kräfteverhältnisse der neuen europäischen Rechten auswirken könnten.

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