• aktualisiert:

    Rom

    Salvinis Triumph

    Matteo Salvini  Foto: MIGUEL MEDINA, afp

    Sie nennen ihn nun den „virtuellen Premierminister“. Matteo Salvini ist eigentlich italienischer Innenminister und als Parteichef der rechtsnationalen Lega auch stellvertretender Ministerpräsident der Regierung in Rom. Etwa jeder dritte Wähler in Italien hatte am Sonntag der Lega und deren Überfigur Salvini seine Stimme gegeben. 34,3 Prozent erreichte die rechtspopulistische Partei letztendlich. Das ist Salvinis Triumph.

    Die Gewichte in der Regierung in Rom haben sich umgekehrt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei der Parlamentswahl 2018 noch 33 Prozent erzielte, fiel auf 17 Prozent der Stimmen. Die Lega legte von 17 auf 34 zu. Ohne Salvini, der bei den Wählern vor allem mit einer rigiden Immigrationspolitik punktete, geht in Italiens derzeit nichts mehr. Das ist das politische Ergebnis der Abstimmung. Als zweitstärkste Kraft schnitt die gemäßigt linke Demokratische Partei mit 22,7 Prozent der Stimmen ab.

    Stärkste politische Kraft

    Salvini, der die Lega von ihrem Dasein als rechte, norditalienische Splitterpartei in vier Jahren zur stärksten politischen Kraft in ganz Italien gemacht hat, will sein Mandat nun für Budgetverhandlungen mit Brüssel nutzen. „Ich glaube, die Italiener haben mich und die Regierung beauftragt, auf ruhige Weise alte und überholte Parameter neu zu diskutieren“, sagte der Innenminister am Montag in Mailand im Hinblick auf die sogenannten Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. Bereits im vergangenen Jahr war es zwischen Brüssel und Rom zu einem heftigen Streit über die steigenden Ausgaben im italienischen Staatshaushalt gekommen.

    Im Juni wird die Kommission zu den italienischen Staatsfinanzen Stellung nehmen. Es sei Zeit, sagte Salvini, „dass sich die europäischen Leader, unabhängig von ihrer Herkunft, an einen Tisch setzen, um die Parameter zu überdenken“. Europaweit die Neuverschuldungs-Kriterien zu ändern, dürfte für den italienischen Innenminister allerdings schwierig werden. Dazu bedarf es Mehrheiten, die trotz der Erfolge anderer Rechtspopulisten bei der Wahl, derzeit nicht in Sicht sind. Im Lager der Rechtsaußen-Parteien Europas hat Salvini seine Stellung als Zugpferd mit dem ausgezeichneten Wahlergebnis weiter untermauert.

    Kontinuität garantiert

    Was das innenpolitische Gleichgewicht in Italien angeht, garantierte Wahlsieger Salvini am Montag Kontinuität. „Ich bekräftige, dass die Loyalität der Lega zur Regierung und zum Koalitionsvertrag nie zur Debatte stand“, sagte der Parteichef. Er werde das Wahlergebnis nicht für interne Abrechnungen verwenden und auch keine Minister- oder Staatssekretärs-Posten für seine Partei reklamieren. „Ich verlange nur eine Beschleunigung der Verwirklichung des Regierungsprogramms“, sagte der Lega-Chef.

    Doch hier dürfte es zu Spannungen in der Koalition kommen. Die von der Lega geforderte Autonomie-Gesetze für norditalienische Regionen, aber auch Infrastrukturprojekte wie der Hochgeschwindigkeits-Strecke zwischen Turin und Lyon sind für den extrem geschwächten Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung nur schwer verdaulich. Sterne-Chef und Arbeitsminister Luigi Di Maio kündigte in der Wahlnacht zunächst die Fortdauer der Regierung an.

    Salvini verlangte außerdem Steuerreduzierungen, die im Haushaltsgesetz für 2020 festgeschrieben werden sollen. „Ich verstehe den Auftrag des Volkes von gestern als Aufforderung, das Gegenteil von dem zu tun, was uns bis vergangenes Jahr aufgezwungen wurde“. Geht es in Rom mit der Populisten-Koalition weiter, könnte die Wirtschafts- und Finanzpolitik und das Konkurrenzverhältnis zu Brüssel nun zum entscheidenden Thema in Italien werden.

    Weitere Artikel

    Kommentare (1)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!