• aktualisiert:

    Standpunkt: Methode Merkel stößt an ihre Grenzen

    Haushaltsdebatten haben ihre Rituale und Gesetzmäßigkeiten. Und doch ist dieses Mal vieles anders. Zwei Effekte kommen zusammen und verstärken sich gegenseitig. Zum einen ist unübersehbar, wie tief die Brüche zwischen den Koalitionären sind. Die Hauptverantwortung dafür trägt CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer mit seinen Äußerungen zur Migration. Zum Zweiten entfalten die Ereignisse in Chemnitz ihre Langzeitwirkung. Der Mord an dem Deutschkubaner durch zwei junge Flüchtlinge und die darauf folgenden Ausschreitungen, Demonstrationen und Gegendemonstrationen haben die gesamte politische Szene tief erschüttert. Die Verunsicherung und die Angst vor einer weiteren Eskalation sind groß.

    Kanzlerin Angela Merkel versucht in dieser Situation zu mäßigen und setzt auf ihre in der Vergangenheit bewährte Strategie, Konflikte durch ihre ruhige, unaufgeregte und fast emotionslose Art herunterzudimmen. Doch nach Chemnitz funktioniert das nicht mehr so wie früher, zu aufgewühlt ist die Stimmung, wovon ausschließlich die AfD profitiert. Gleichzeitig schwindet Merkels Autorität, immer schwerer tut sie sich, die Fliehkräfte in der Koalition zu bändigen. In der Flüchtlingspolitik geht die CSU zunehmend eigene Wege, die SPD entfernt sich mit weitergehenden Forderungen in der Sozialpolitik von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

    So legt die Generaldebatte trotz oder gerade wegen ihrer Rituale und Gesetzmäßigkeiten offen, wie dünn das Eis ist, auf dem diese Regierung derzeit agiert. Die Methode Merkel stößt offensichtlich an ihre Grenzen, der Druck von innen wie von außen nimmt zu. Geht das noch lange gut?

    Weitere Artikel

    Kommentare (0)

    Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!