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    Standpunkt: Pflegereform mit Pferdefuß

    Die Vorschläge, mit denen die Bundesregierung den Pflegesektor retten will, sind allesamt richtig. Und doch hat der Maßnahmenkatalog der drei Minister Franziska Giffey, Hubertus Heil (beide SPD) und Jens Spahn (CDU) einen entscheidenden Fehler: Es ist nicht davon die Rede, wie die bessere Bezahlung von Pflegekräften, eine attraktivere Ausbildung und höhere Personalschlüssel finanziert werden sollen.

    Alle diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die von Überlastung, Personalmangel und schlechter Bezahlung geprägte Situation des Pflegepersonals zu verbessern. Unter den unerträglichen Zuständen leiden auch die alten und kranken Menschen, die der Pflege bedürfen, ebenso wie ihre Familien. Der unschätzbare gesellschaftliche Wert der Pflegearbeit steht in einem krassen Missverhältnis zur mangelnden Wertschätzung, die Pflegekräfte häufig erfahren. Dass in Pflegeberufen der Nachwuchs fehlt, verwundert deshalb nicht. Und die Situation droht, sich durch die Alterung der Gesellschaft noch zu verschärfen. Abhilfe tut also dringend Not. Umso mehr verwundert es, wenn die Bundesregierung dazu nun sinnvolle Vorschläge vorlegt, ein Finanzierungskonzept aber schuldig bleibt.

    Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen darf nicht noch mehr abverlangt werden, ihre Belastung ist bereits jetzt vielfach zu hoch. Aber auch die Unternehmen der Pflegebranche arbeiten unter höchstem Kostendruck, während den Arbeitnehmern noch höhere Sozialabgaben kaum zuzumuten sind. Bleibt der Griff in den Steuertopf. Der Staat wird allerdings allen Prognosen nach in den kommenden Jahren viele Milliarden weniger einnehmen als bislang erwartet. So gerät das wichtige Projekt einer umfassenden Pflegereform in gefährliche Konkurrenz zu anderen Vorhaben. Die SPD will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Heftiger Streit ist absehbar. Doch wenn es der Großen Koalition jetzt nicht gelingt, mit der überfälligen Reform des Pflegesektors eines ihrer Kernversprechen einzulösen, hat sie keine Berechtigung mehr.

    Von Bernhard Junginger red.politik@mainpost.de

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