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    Standpunkt: Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht

    Noch am Mittwoch und Donnerstag haben Union und SPD Zeit, sich zumindest auf die grobe Skizze einer weiteren gemeinsamen Regierung zu einigen. Ergebnisoffen werde diskutiert, so beteuerten die Sondierer zum Auftakt der Gespräche. Nach allem, was bisher durchgesickert ist, bedeutet dies nur, dass offen ist, ob es ein vernünftiges Ergebnis geben wird. Von den Klimazielen abzurücken, wie es angeblich geplant ist, wäre jedenfalls nicht gerade ein großer politischer Wurf.

    Immerhin aber eine Art Einigung. In anderen Feldern erwartet die SPD, deren Basis ja bald auf einem Parteitag beschließen muss, ob den Sondierungen auch echte Koalitionsgespräche folgen dürfen, dagegen Zugeständnisse weit jenseits der Schmerzgrenze der Union. Etwa bei der Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung.

    Gegen eine komplette Abschaffung des zweigleisigen Systems von privater und gesetzlicher Krankenversicherung – aus Sicht der SPD ein Zwei-Klassen-System – haben CDU und CSU massive Bedenken. Auch beim Thema Flüchtlingspolitik knirscht es massiv.

    Sollen Flüchtlinge, die nur einen eingeschränkten Schutzstatus haben – also weder als politisch Verfolgte gelten, noch unter die Genfer Konvention fallen – bald wieder ihre Familien nachholen dürfen? Ja, findet die SPD, die Union lehnt dies ab. Auch die Frage, ob Reiche höhere Steuern zahlen sollen, ist heftig umstritten. Nach vier Jahren gemeinsamen Regierens scheint der Vorrat an Gemeinsamkeiten schlichtweg aufgebraucht.

    Nicht einmal der selbst umgeschnallte Maulkorb hat gehalten. Um voreilige Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist ein Streit entbrannt, der an den täglichen Zoff während der fehlgeschlagenen Jamaika-Sondierungen erinnert. Es scheint fast, als werde schon wieder Munition gesammelt für die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Falle eines Scheiterns der Gespräche.

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