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    Trump droht die Amtsenthebung

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    US–Präsident Donald Trump nach seiner Rede vor der UN–Generalversammlung. Foto: Don Emmert, afp

    Mit einem triumphalen Auftritt im New Yorker Trump Tower hat er vor gut drei Jahren seine kometenhafte Karriere als Politiker begonnen. In dem mit Marmor und Gold überladenen Atrium verkündete Donald Trump seine Kandidatur für das Weiße Haus. Eine Laune der Geschichte will es, dass der US-Präsident in dem Wolkenkratzer am Dienstag auch seine bislang größte Demütigung verarbeiten muss. Gerade erst hat er vor der UN geredet und Hof für die Führer der Welt gehalten, da tritt im 365 Kilometer entfernten Washington eine Demokratin vor die Kameras und verkündet den Auftakt zum möglicherweise dritten Amtsenthebungsverfahren der USA.

    Trumps erste Reaktion klingt wie der Protest eines beleidigten Kindes. „So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg – und die Demokraten machen es absichtlich kaputt“, twittert er.

    Das Ego des Narzissten ist schwer angeschlagen. Für seine Präsidentschaft gilt das nicht unbedingt. Denn von der Einleitung einer formellen Untersuchung, wie sie Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi verkündet, und der Absetzung eines Regierungschefs ist es ein sehr weiter Weg. Nicht nur vergehen bis zur entscheidenden Abstimmung im Senat wohl Wochen oder Monate. Vor allem wird diese Kongress-Kammer von den Republikanern beherrscht.

    Es ist also viel politische Symbolik im Spiel, als Pelosi vor den Kameras verkündet: „Präsident Trump hat die Verfassung gebrochen.“ Gründervater Benjamin Franklin habe das Volk 1787 aufgefordert, die Republik zu verteidigen. Dieser Moment, so Pelosi, sei nun gekommen. Mit der Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, politisch nützliches Material zu beschaffen, habe Trump den Rubikon überschritten: „Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden.“

    Der konkrete Anlass liegt genau zwei Monate zurück: Am 25. Juli telefonierte Trump mit Selenskyj, um ihm zur Wahl zu gratulieren. Wie man einer Abschrift entnehmen kann, die das Weiße Haus am Mittwoch auf öffentlichen Druck hin veröffentlichte, nahm das Gespräch eine höchst bemerkenswerte Wende: Trump stellst sich zunächst im ausdrücklichen Gegensatz zu europäischen Verbündeten („Deutschland tut praktisch nichts für Sie“) als großer Freund der Ukraine dar und fordert dann eindringlich, dass Kiew eine Untersuchung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seines Sohnes Hunter einleitet, der im Verwaltungsrat eines ukrainischen Gaskonzerns sitzt. Eine Woche zuvor hatte Trump überraschend 400 Millionen Dollar zugesagte Hilfsgelder eingefroren. Für die Demokraten ist klar: Er hat das Geld als Hebel genutzt, um eine Schmutzkampagne gegen seinen möglichen Herausforderer zu erzwingen. Das wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und Korruption.

    Trump bestreitet den Zusammenhang. Tatsächlich wird das Geld in der Abschrift nicht erwähnt. Allerdings hat auch ein Geheimdienstmitarbeiter im Weißen Haus am 12. August eine Beschwerde eingelegt, weil der Präsident krumme Geschäfte mit ausländischen Regierungschefs mache. Vertreter der Demokraten argumentieren, das nun vorgelegte Transkript reiche in keiner Weise, um unterschwellige Drohungen und Einschüchterungen zu verstehen. Deshalb bestehen sie auf der Vorlage der kompletten Beschwerde, in der es auch noch um weitere Fälle gehen könnte.

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