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    Rom

    Über Italien nach Europa

    Chinas Präsident Xi Jinping mit einer italienischen Ehrengarde in Rom Foto: ALBERTO PIZZOLI, afp


    Zuletzt bekam ein Papst so einen Empfang beim italienischen Staatspräsidenten. Benedikt XVI. war der bisher letzte Staatsgast, der vor Jahren mit Pferde-Eskorte in den Quirinals-Palast begleitet wurde. Erstmals seit 2010 eskortierten am Freitag wieder berittene Carabinieri in Gala-Uniform einen Besucher zum Amtssitz von Sergio Mattarella in Rom. Chinas Staatspräsident Xi Jinping kam in den Genuss dieser Ehren, die inzwischen eigentlich nur noch Königen vorbehalten sind. Schon in der Form, auf die Xi großen Wert legt, war die Tragweite seines Staatsbesuchs in Italien zu erkennen. Hier bahnen sich große Dinge an, so konnte man die Förmlichkeiten interpretieren.


    Etwa 1000 Polizisten sind dieser Tage in Rom im Sondereinsatz. Am Abend, nach kulturellen Besichtigungen, lud Mattarella Xi und dessen Ehefrau zum Staatsbankett, bei dem auch der italienische Star-Tenor Andrea Boccelli zum Einsatz kam. 165 Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft waren geladen, unter ihnen der frühere Trainer der italienischen, aber auch der chinesischen Fußballnationalmannschaft, Marcello Lippi oder der chinesische Präsident von Inter Mailand, Steven Zhang. Angeblich verhandeln Italien und China auch über die Austragung von Fußballspielen der Serie A in China, doch der Sport ist angesichts der weitreichenden Kooperationspläne nur ein vernachlässigenswerter Randaspekt.


    An diesem Samstag, vor der Weiterreise Xis nach Palermo und anschließend nach Monaco und Frankreich, wollen Ministerpräsident Giuseppe Conte und Xi im italienischen Senat eine strategische Rahmenvereinbarung unterzeichnen, die schon im Vorfeld des Staatsbesuchs für Diskussionen sorgte. Als erstes EU-Gründungsmitglied und erster G-7-Staat will Italien eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit bei der umstrittenen chinesischen Belt and Road Initiative unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein 900-Milliarden-Dollar-Projekt aus neuen Eisenbahnlinien und Handelswegen zu See, mit denen China seine Fühler nach Europa, Afrika, Lateinamerika und innerhalb Asiens ausstrecken will. Das Projekt, das in Anlehnung an historische Handelsrouten auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt ist, soll Chinas wirtschaftlicher Expansion nicht zuletzt auf den Gebieten der Telekommunikation und Infrastruktur den Weg ebnen. Das hochverschuldete und wirtschaftlich angeschlagene Italien erhofft sich milliardenschwere Investitionen in Industrie und Infrastruktur und wollen ihre Exporte nach China intensivieren.


    Die Unterzeichnung des Memorandums sei ein Zeichen für die „Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen italienischen und chinesischen Firmen“, sagte Mattarella nach seinem Treffen mit Xi. Der chinesische Staatspräsident sprach von einem „strategischen und langfristigen Blick“. Man wolle „die Synergien bei den jeweiligen Entwicklungsstrategien in den Sektoren Infrastruktur, Hafenbau, Logistik und Seetransporte“ nutzen. Insbesondere hat China die norditalienischen Häfen Triest und Genua im Blick, sie könnten von chinesischen Investoren erweitert werden, um Norditalien als Umschlagplatz für chinesische Exporte nach Europa zu etablieren.


    Die Rede ist von chinesischen Investitionen in Höhe von derzeit sieben Milliarden Euro, mindestens 30 Geschäftsabschlüsse zwischen Peking und Rom soll es dieser Tage geben. Dutzende Staaten haben ähnliche Dokumente mit Peking bereits unterzeichnet, darunter auch EU-Länder wie Griechenland, Malta, Portugal und Ungarn. Als drittgrößte Volkswirtschaft der EU hat Italiens Unterzeichnung Symbolcharakter. Kritiker insbesondere in Berlin, Paris, Brüssel und Washington fürchten, China versuche seine wirtschaftliche und vor allem geopolitische Hegemonie mithilfe Italiens auszuweiten und auf den europäischen Markt vorzustoßen. Italien gilt nicht nur als strategisch wichtige Anlaufstelle wegen seiner exponierten Lage im Mittelmeer, die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist stark an Investitionen interessiert, die die darbende italienische Industrie, das stagnierende Wirtschaftswachstum wieder in Schwung bringen und die 2,3 Billionen Euro Staatsschulden tragbar machen können. Doch welches ist der Preis für die Kooperation zwischen Rom und Peking, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt?


    Selbst in der Regierung in Rom ist das umstritten. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini warnte zuletzt vor einer „Kolonialisierung“ durch China. Besonders heikel sind geplante Kooperationen bei Telekommunikation und Finanzen. Der umstrittene chinesische Netzwerkanbieter Huawei hat in Italien mehrere Standorte und Entwicklungszentren, unter anderem in der Nähe des Nato-Luftwaffenstützpunkts Sigonella auf Sizilien. Westliche Geheimdienste warnen vor Bauteilen des Konzerns, mithilfe dessen die Staatsführung in China Spionage betreibe.


    Ein zweiter Faktor ist die Finanzpolitik. Im Memorandum soll auch vage von einem „Finanzdialog“ zwischen China und Italien die Rede sein. Für Kritiker ist klar, dass sich hinter dieser Formulierung eine „Schuldenfalle“ verberge, in die bereits Länder wie Pakistan, Sri Lanka oder Malaysia getappt seien. China könnte im Fall einer neuerlichen Schuldenkrise massenhaft italienische Staatsanleihen erwerben und sich so politische Macht nicht nur in Rom, sondern auch in der EU erkaufen.


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