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    STRAßBURG

    Ursula von der Leyens großer Tag

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    Mit einem Foto der achtjährigen Ursula als Schülerin der Europäischen Schule Brüssel wirbt von der Leyen um Stimmen. Foto: von der Leyen

    Die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen naht. An diesem Dienstag entscheidet sich, ob die 60-jährige CDU-Politikerin den Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn erklimmt und zur EU-Kommissionspräsidentin aufsteigt – oder aber scheitert. 374 Stimmen braucht sie, wenn das Europäische Parlament gegen 18 Uhr zur geheimen Wahl schreitet. Eigentlich gehören der Volksvertretung 751 Abgeordnete an (damit läge die Mehrheit bei 376 Stimmen), doch derzeit sind es vier weniger. Drei katalanische EU-Parlamentarier durften ihr Amt nicht antreten, weil ihnen die Regierung in Madrid jede politische Tätigkeit verweigert. Eine dänische Abgeordnete fehlt. Sie wurde gerade zur Ministerin in der neuen Regierung auserkoren und ein Ersatz konnte noch nicht bestimmt werden.

    Da man davon ausgehen kann, dass die 182 Mitglieder der christdemokratischen EVP-Fraktion alle für „ihre“ Kandidatin stimmen, fehlen von der Leyen 192 Stimmen.

    Parteipolitische Rechnerei

    Und damit beginnt die parteipolitische Rechnerei. Denn über alle Fraktionen hinweg sitzt die Verärgerung darüber tief, dass die Staats- und Regierungschefs nicht einen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl für die Kommission nominiert haben – ein Streit, der in kaum einem anderen Land so erbittert geführt wird wie in der Bundesrepublik und vielleicht noch in den Niederlanden. Zwar hat sich das deutsche Wort „Spitzenkandidat“ inzwischen in allen anderen EU-Sprachen durchgesetzt, nicht aber die öffentliche Erregung. Dabei ist die Kandidatur von der Leyens lediglich das Ergebnis der Tatsache, dass es weder im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch bisher im Parlament eine Mehrheit gab – für keinen der Spitzenkandidaten.

    Ursula von der Leyen weiß, was von ihr erwartet wird, wenn sie am Dienstag um neun Uhr an das Rednerpult im Straßburger Parlamentssaal tritt. Das Wochenende hat sie in Brüssel verbracht, mit ihrem Stab an der „Rede ihres Lebens“ gefeilt, wie einige Beobachter die Bewerbungsansprache schon nennen. Rund 60 Minuten hat sie Zeit, um zu sagen, wie sie den Klimaschutz voranbringen, den Asylstreit schlichten und vor allem die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten wieder herstellen will. Danach wird bis zum Mittag im Plenum diskutiert. Anschließend tagen die Fraktionen. Gegen 18 Uhr steht die geheime Abstimmung an. Mit einem Ergebnis rechnen die Experten zwischen 19.30 und 20 Uhr.

    Es könnte aber auch ganz anders kommen. Während der Beratungen der Parteienfamilien wird es Kontakte untereinander geben. Beobachter schließen nicht aus, dass im Falle eines absehbaren Scheiterns die Abstimmung auch noch wenige Minuten vorher abgesetzt und auf September verschoben wird.

    Auch für von der Leyen bleibt die zentrale Frage: Wer könnte sie wählen? Eine klare Absage gab es bisher von den Grünen und Teilen der Sozialdemokraten, vor allem der SPD. Am Montag aber gerieten die Dinge in Bewegung. Die Kandidatin schickte den europäischen Sozialdemokraten ein achtseitiges Papier zu. So erklärte sie sich bereit, eine Vorlage ihrer Kommission zu präsentieren, um die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Auch einen europaweiten Mindestlohn will von der Leyen angehen. Die Rechte des Parlaments sollen gestärkt werden, indem der Abgeordnetenkammer künftig ein Initiativrecht gewährt wird. Damit könnte das Plenum selbst Gesetzesvorschläge in die Wege leiten. Bisher darf das nur die EU-Kommission.

    Angebot an die Sozialdemokraten

    Die früheren Liberalen, die heute „renewEU“ heißen, dürften die Verteidigungsministerin wohl mittragen. Außerdem wesentliche Teile der EKR-Fraktion, die wesentlich von der polnischen Regierungspartei PiS bestimmt wird und über 26 Stimmen verfügt. Entscheidend dürfte sein, welchen Einfluss die Staats- und Regierungschefs auf die Abgeordneten ihres Landes ausüben. Denn die Staatenlenker hatten die CDU-Politikerin schließlich nahezu einstimmig nominiert. Somit darf von der Leyen wohl auch mit Unterstützung jener Parlamentarier rechnen, die bei den Rechten und Rechtspopulisten sitzen. Die italienische Lega bringt 18 Abgeordnete mit, deren Koalitionspartner Cinque Stelle 14 und die ungarische Fidesz, die zu den Christdemokraten gehört, kann 13 Parlamentarier beisteuern. Das ergibt zusammen mit den PiS-Politikern unterm Strich mehr Ja-Voten als die gesamte grüne Fraktion hat. Aber will von der Leyen von den Rechtspopulisten gewählt werden?

    Im Dunstkreis der Christdemokraten rechnet man allerdings damit, dass in anderen Fraktionen noch „intensiv nachgedacht“ wird. Denn selbst wenn die Mehrheit die Ministerin zurückweist, käme keiner der Spitzenkandidaten mehr zum Zug. Schließlich sind Teile des Personalkonzeptes bereits beschlossen, so dass der Spielraum sehr begrenzt ist: Es muss eine Frau aus den Reihen der Christdemokraten sein, weil Sozialdemokraten und Liberale schon Positionen bekommen haben. Mit allen anderen Namen, die gerade noch im Umlauf sind, geht die Rechnung aber nicht mehr auf: Entweder der Proporz zwischen Männer und Frauen stimmt nicht mehr, oder das Gleichgewicht der Parteien gerät aus der Balance.

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