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    BRÜSSEL

    Warum eine Frauenquote in der Politik Sinn macht

    Politik ist in weiten Teilen Europas weiterhin Männersache. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) vorgestellt hat. In einer umfassenden Untersuchung aller Ebenen vom Gemeinderat bis zum Europäischen Parlament wurden die Frauenanteile in 41 Staaten erhoben. Fazit: Lediglich ein Drittel der europäischen Entscheidungsträger sind weiblich – und nur rund 15 Prozent der Bürgermeister.

    Das ist zwar ein Plus gegenüber dem Stand vor zehn Jahren, aber nur um vier Prozent. „Wie viele Jahre brauchen wir noch, bis ein 50:50-Geschlechterverhältnis in der europäischen Politik erreicht ist?“, fragte denn auch Pipi-Liis Siemann, Gouverneurin von Türi (Estland) und Mitglied des Ständigen Ausschusses für Gleichberechtigung im CEMR. „Diese Studie zeigt, dass wir zwar vorankommen, die Fortschritte aber insgesamt langsam bleiben. Die Europäer verdienen etwas Besseres und die Welt erwartet mehr.“ In den untersuchten Ländern gehen die Quoten weit auseinander. So stieg die Beteiligung von Politikerinnen in Gemeinderäten von 23,4 Prozent im Jahr 2008 auf 29 Prozent in diesem Jahr – mit gravierenden Unterschieden. In türkischen Kommunalvertretungen sitzen nur 10,7 Prozent Frauen, während es in Island 47,2 Prozent sind. In den untersuchten 11 042 Bürgervertretungen der deutschen Gemeinden und kreisfreien Städte waren es 29 Prozent.

    Mehr Gleichstellung im Parlament

    Das Bild setzt sich in den Regionalversammlungen fort: 13,9 Prozent dieser Parlamentarier in der Slowakei sind weiblich, 49 Prozent in Frankreich, wo es seit dem Jahr 2000 feste Quoten gibt. In nationalen Parlamenten stieg der Frauenanteil von 21,9 Prozent 2009 auf 28,5 Prozent in diesem Jahr an. Die Zahlen für Deutschland sehen etwas besser aus: Im Bundestag stellen Frauen 30,5 Prozent der Abgeordneten, allerdings waren es 2008 auch schon mal 32 Prozent.

    Deutlich mehr Gleichstellung wurde im Europäischen Parlament erreicht: Seit der ersten Direktwahl 1979 kletterte der Anteil der Politikerinnen von zunächst 15 auf 40 Prozent. Dennoch klaffen die Werte auseinander: In einigen Fraktionen sind nur 35 Prozent der Parlamentarier weiblich. Von den 96 deutschen Mandaten für das Europäische Parlament gingen nur 35 an Frauen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Quote überall dort, wo sie eingeführt wurde, für eine Verbesserung gesorgt hat. In Regionen ohne feste Quote konnten die Politikerinnen um gerade mal vier Prozent zulegen. „Quoten sind entscheidend, aber kein Allheilmittel“, bilanzierte der Schwede Emil Broberg, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Gleichstellung im Rat, die Ergebnisse.

    Selbst gut gemeinte Vorstöße scheitern manchmal an der politischen Realität. In der gedruckten Fassung der Studie wird die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch für ihre Ankündigung gelobt, ihr Team paritätisch zu besetzen. Inzwischen ist absehbar: Sie wird das Ziel wohl verfehlen. Denn zwei Bewerberinnen wurden vom EU-Parlament abgewiesen. Die zuständigen Regierungen schickten Männer als Ersatz.

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