• aktualisiert:

    BERLIN

    Wie Blockadehaltung von Bürgern Projekte scheitern lässt

    Windräder in der Eifel
    Windräder in der Nachbarschaft? Vielerorts unerwünscht. Foto: O. Berg, dpa

    Die Blockadehaltung mancher Bürger ist mit schuld daran, dass die Energiewende oder der Ausbau des schnellen Mobilfunks nicht vorankommen – findet der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Viele Menschen seien zwar grundsätzlich für Netzausbau und Ökostrom, wehrten sich aber mit allen Mitteln, wenn in ihrer Umgebung Windräder, Stromtrassen oder Mobilfunkmasten gebaut werden sollten. Das sagte Verbandspräsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin. Die Politik müsse die Bürger deshalb besser dafür sensibilisieren, dass Wandel nur funktioniere, wenn jeder einzelne bereit sei mitzumachen.

    Einem sogenannten Windbürgergeld, wie es die SPD einführen will, erteilte Brandl dagegen eine Absage: „Wenn wir beginnen, für Stillhalten zu zahlen, dann wird das mit Sicherheit bei den Windrädern beginnen und dann bei Straßen und anderen Infrastrukturmaßnahmen weiterlaufen.“ Die SPD hatte vorgeschlagen, „direkte finanziellen Anreize“ für Anwohner von Windkraftanlagen zu setzen, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen.

    Zukunftspläne kosten Milliarden

    Klimaschutz, marode Infrastruktur und Wohnungsnot stellen die deutschen Städte und Gemeinden laut Brandl auch finanziell vor immense Herausforderungen. Die Kommunen wünschen sich deshalb von Bund und Ländern einen „Kraftakt“, um die nötigen Investitionen in die Zukunft umsetzen zu können. Brandl forderte mehr Unterstützung in den Bereichen Umwelt, Verkehrswende und Wohnungsbau. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

    Alleine die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich, mehr Busse und Bahnen, Schienen und Radwege, werden über viele Jahre Milliardenbeträge kosten“, sagte er. Ohne zusätzliches Geld werde das nicht funktionieren, so der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg (Lkr. Kelheim). Von Bund und Ländern erwartet er ein „langfristiges und umfangreiches Investitionsprogramm“.

    Neben den Bereichen Klimaschutz und Energiewende stelle die Erneuerung der Infrastruktur eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre dar. „Wir leben vielerorts von der Substanz, der kommunale Investitionsrückstand beträgt mehr als 138 Milliarden Euro“, so Brandl. Ohne schnelles Internet, gute Straßen und eine vernünftige Schulausstattung drohe Deutschland international ins Hintertreffen zu geraten.

    50 Milliarden Euro nötig

    In vielen Städten und Gemeinden bleibt die Wohnungsnot nach Angaben von Uwe Brandl ein drängendes Problem. Zahlreiche Vorschriften hemmten Neubauten. „Es gibt 16 verschiedene Landesbauordnungen und mehr als 20 000 Vorschriften. Das muss sich ändern“, fordert er.

    Obwohl die Kommunen 2019 von der guten Wirtschaftslage profitiert haben, bleibe die finanzielle Situation in vielen Gemeinden „äußerst angespannt“. Die Verschuldung der Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz etwa betrage mehr als 7800 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der bayerischen Kommunen beträgt der Wert rund 13 Euro. Am stärksten überschuldet seien die Kommunen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Für eine Entschuldungsaktion, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sie der kürzlich vorgeschlagen hat, sind nach seiner Schätzung 50 Milliarden Euro nötig.

    Kommentare (3)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!