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    ERFURT

    Wie die CDU an der AfD verzweifelt

    Landtagswahl in Thüringen
    Kommen sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring (links) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) politisch näher? Foto: Martin Schutt, dpa

    Nach dem Wahldesaster in Thüringen herrscht Ratlosigkeit in der CDU. Die Union findet kein Mittel, um den eigenen Absturz und den Aufstieg der AfD zu stoppen. Die Rechtspopulisten landeten bei der Landtagswahl in sämtlichen Altersklassen unter 60 Jahren auf dem ersten Platz, die CDU schnitt so schlecht ab wie nie. Und nun zerreißt die Union auch noch der Streit, ob man mit den Linken gemeinsame Sache machen soll.

    Der Thüringer Spitzenkandidat Mike Mohring hatte eine Koalition stets ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der zwar die Wahl gewann, aber keine Mehrheit mehr hat, kann er sich allerdings vorstellen. Von der Parteispitze bekam er am Montag die Freigabe, zumindest Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Der konservative Flügel warnt allerdings, dass die AfD dadurch erst recht gestärkt würde.

    AKK wird von vielen als Teil des Problems gesehen

    „Dieser Streit hat das Potenzial, zu einer schweren Parteikrise zu führen“, sagt der Politikberater Michael Spreng im Gespräch mit dieser Redaktion. Das klare Nein zu jeder Kooperation mit der Linkspartei gehöre zur DNA der Union. Mittendrin in der erbitterten Diskussion steht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von immer mehr Parteifreunden inzwischen selbst als Teil des Problems gesehen wird. „Sie hat bis heute keine schlüssige Strategie gegen die AfD entwickelt“, sagt auch Spreng.

    Besonders erschreckend aus Sicht der CDU-Strategen: Die Union erlebte nun selbst in einem Bundesland ein Debakel, in dem die AfD alles andere als bürgerlich daherkommt und mit Björn Höcke sogar einen Spitzenkandidaten aufgestellt hatte, der gerichtlich bestätigt „Faschist“ genannt werden darf. Laut Forschungsgruppe Wahlen gaben in Thüringen mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler den Rechtspopulisten ihre Stimme diesmal nicht trotz, sondern gerade wegen der radikalen und aggressiven Positionen. Und der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte noch am Wahlabend lapidar: „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

    „Mit den extremen Rändern koaliert man nicht“

    Dass selbst der radikale Teil der AfD inzwischen als ganz normal dargestellt wird, macht selbst den erfahrenen Politikberater Spreng fassungslos. „Hier kann keiner behaupten, er habe nicht gewusst, wen er da gewählt hat“, sagt der frühere Wahlkampfstratege von Edmund Stoiber. Er warnt die Union trotz allem davor, ihren grundlegenden Kurs von der AfD beeinflussen zu lassen. Die aufkeimende Debatte, über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nachzudenken, wurde von CSU-Generalsekretär Markus Blume umgehend abgebügelt. „Für die CSU ist klar: Mit den extremen Rändern koaliert man nicht, man muss sie bekämpfen.“

    Ein Ausweg aus der AfD-Falle ist für die Union nicht in Sicht. Womöglich wird sich das Schicksal der CDU erst in der nächsten Bundestagswahl entscheiden. „Wahlen werden immer mehr über Personen entschieden, das sehen wir bei Winfried Kretschmann, das sehen wir nun auch bei Bodo Ramelow“, sagt Spreng. „Die Schlüsselfrage ist also der nächste Kanzlerkandidat. Und da weiß ich nicht, wie Annegret Kramp-Karrenbauer der CDU nützen soll. Ich glaube, die Union wäre gut beraten, bei der Bundestagswahl auf Friedrich Merz zu setzen“, sagt Spreng. Nur so könne sie zumindest den bürgerlichen Teil der AfD-Wähler zurückholen.

    Die Wahl des Ministerpräsidenten

    In der Verfassung Thüringens ist keine zeitliche Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten festgelegt. Stattdessen wird Wahl auf drei Wahlgänge begrenzt. Artikel 70 definiert, dass im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht werden muss. Danach ist gewählt, „wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“. Den Landtag aufzulösen, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, wird nicht als Option aufgeführt. „Ein im dritten Gang gewählter Ministerpräsident ist in der Regel ein Minderheiten-Ministerpräsident“, heißt es in einem Gutachten, das der Staatsrechtler Martin Morlok im Auftrag des Thüringer Justizministeriums im Jahr 2014 erstellt hat. Die Verfassung legt auch fest, dass die vorherige Landesregierung bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Amtsgeschäfte fortführt. „Die Fortführung einer Landesregierung ohne parlamentarische Legitimation, gar auf unabsehbare Zeit, ist mit dem Demokratieprinzip (...) unvereinbar“, führt das Gutachten weiter aus. „Das Meiststimmenverfahren (...) sichert demgegenüber die Relevanz der Landtagswahl und sorgt für die Neubildung einer legitimierten Landesregierung.“ Ob diese anschließend Gesetze durchbringen kann, ist aus staatsrechtlicher Sicht nicht entscheidend. (dpa)

    Von Michael Stifter

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