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    Lausitz

    Wo Klimaschutz auf Zukunftsängste trifft

    Umweltministerin Svenja Schulze (Zweite von rechts) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (rechts, beide SPD) werden in der Lausitz vor dem Braunkohle-Kraftwerk Schwarze Pumpe von Demonstranten empfangen. Sie fürchten die Zeit nach dem Kohleabbau. Foto: Soeren Stache, dpa

    Im Schatten der mächtigen Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe bereiten mehrere hundert Kohlekumpel Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen eisigen Empfang. Schweigend drehen sie der SPD-Politikerin den Rücken zu. Die 50-jährige Rheinländerin ist für die Bergleute und Kraftwerksmitarbeiter im Kohlerevier Lausitz eine Reizfigur. Sie steht für den Beschluss der Bundesregierung, bis spätestens 2038 vollständig aus der Kohlestromerzeugung auszusteigen. 

    Doch die Maßnahme, die den Klimawandel abbremsen soll, stößt hier auf erbitterten Widerstand. „Nicht auf unserem Rücken“, so steht es hinten auf den orangefarbenen Warnwesten. Sie fürchten um die Zukunft ihrer Region, die zu den strukturschwächsten Gebieten Deutschlands zählt. Hinkt der Osten dem Westen bei der wirtschaftlichen Entwicklung generell hinterher, sind die Probleme hier besonders gravierend. Arbeitsplätze sind rar, die Löhne niedrig, die Bevölkerungszahl schrumpft. Nicht nur geografisch gilt die sächsisch-brandenburgische Lausitz an der Grenze zu Polen als „Osten des Ostens“. Statistiken belegen das.

    „Wenn die Kohle geht, sterben alle Dörfer“

    Der Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe etwa gehört zum Städtchen Spremberg im brandenburgischen Landkreis Spree-Neiße. Im Prognos-Zukunftsatlas landet Spree-Neiße auf Rang 397 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Bewohner fürchten, dass ihre Heimat vor noch schwereren Zeiten steht. „Wenn die Kohle geht, sterben alle Dörfer“, steht auf einem Transparent. Svenja Schulze verteidigt den von der Kohlekommission ausgehandelten Kompromiss: „Ich stehe als Umweltministerin dafür, dass wir aus der Kohle aussteigen. Unser Planet verträgt einfach nicht mehr CO2.“

    Von Zukunftstechnologien wie der riesigen Stromspeicheranlage, zu deren Spatenstich sie gekommen ist, profitiere künftig auch der Standort Schwarze Pumpe. Den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werde über das Strukturstärkungsgesetz mit 17 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

    Die Klimapolitik der Regierung ist für einige eine Bedrohung

    Uwe Teubner ist Chef des Betriebsrats beim Kraftwerksbetreiber Leag, einem Konzern in tschechischem Besitz. „Für uns ist die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung eine Bedrohung“, sagt er. In der Region sei die Sorge groß, „dass wir wieder hinten runterfallen“. Mit Aufstieg und Niedergang kennen sie sich aus in der Lausitz. Schwarze Pumpe etwa, das war einmal der größte Braunkohleveredelungsbetrieb der Welt – und eine der berüchtigtsten Dreckschleudern der DDR. Aus der Lausitzer Braunkohle entstanden Briketts, Koks, Gas und Strom, Schwarze Pumpe bildete das Rückgrat der Energieversorgung des Arbeiter- und Bauernstaats. Rund um die Lausitzer Kraftwerke entstanden zahlreiche Industriebetriebe, tausende von Arbeitern zogen zu. Raubbau an der Umwelt und stinkende Abgase waren die Kehrseite des Erfolgs. Doch nach der Wende wurde die örtliche Industrie fast komplett abgewickelt. Zehntausenden Lausitzer mussten ihre Heimat verlassen, um Arbeit zu finden.

    Zwei jüngere Frauen, die vor dem Kraftwerk demonstrieren, fürchten, dass genau das ihren Familien nun wieder blüht. Wenn mit der Kohleindustrie der letzte Groß-Arbeitgeber der Region verschwinde, dann würden auch bei zahlreichen weiteren Betrieben die Lichter ausgehen. Rund 3000 Arbeitsplätze hängen nach offiziellen Angaben im Revier direkt an der Kohle, 8000 weitere bieten Zulieferer und Dienstleister. Von den hohen Löhnen der Branche profitieren aber auch der Einzelhandel oder das Baugewerbe.

    Quälende Zukunftsängste 

    Die beiden Verwaltungsmitarbeiterinnen des Kraftwerks, sie wollen ungenannt bleiben, sind 31 und 28 Jahre alt. Wenn 2038 in der Lausitz endgültig die Ära der Kohle endet, werden sie um die 50 sein, bis dahin also noch lange zu arbeiten haben. Die jüngere der beiden hat drei kleine Kinder und sorgt sich, ob es für diese künftig in der Region eine Perspektive gibt. Auch die ältere berichtet von quälenden Zukunftsängsten, sie habe mit ihrem Mann gerade ein Haus gebaut: „Doch seit der Kohleausstieg feststeht, fragen wir uns, wie lange wir die Kreditraten noch stemmen können.“

    Mit den jugendlichen Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung und erst recht mit den Politikern in Berlin gehen die beiden Frauen hart ins Gericht: „Die wissen doch gar nicht, dass es uns gibt, denen fehlt jeder gesunde Menschenverstand.“ So haben sie bei den Europa- und Kommunalwahlen im Mai einfach gar nicht gewählt. Denn aus Protest der AfD ihre Stimme zu geben, das wollten sie nicht. Die Rechtspopulisten sprachen sich im Wahlkampf dafür aus, die Kohleproduktion fortzusetzen – bis alle Vorräte erschöpft sind. So erreichte die AfD bei der Europawahl etwa in Spremberg 33 Prozent. CDU und SPD folgten mit 18 und 14 Prozent weit abgeschlagen. Die Linkspartei hat fast elf Prozent erreicht, die bundesweit derzeit so erfolgreichen Grünen holten in Spremberg gerade mal vier Prozent.

    Die Arbeitslosigkeit kletterte auf fast 50 Prozent

    „Die AfD macht gezielt Stimmung und nutzt die Verunsicherung der Menschen, ein eigenes Konzept für den Klimaschutz aber hat sie nicht“, sagt Thomas Zenker. Der energische Mann mit dem silberweißen Vollbart ist Bürgermeister von Großräschen, einer Kleinstadt im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Damit ist Zenker qua Amt Experte für den Strukturwandel. Denn bis 1999 wurde auch in Großräschen Braunkohle gefördert. Doch nach der Sprengung des Förderturms verschwanden auch alle anderen Industrieunternehmen, die Arbeitslosigkeit kletterte auf fast 50 Prozent. Großräschen schrumpfte von 14 000 auf 9000 Einwohner zusammen. „Diese Erfahrung hat mit den Menschen etwas gemacht, das darf sich nicht wiederholen“, sagt er. Dass Wandel auch Chancen biete, dafür stehe seine Stadt, sagt er. Zenker steht auf einer neuen Uferpromenade und deutet auf einen 800 Hektar großen See. „Hier wurde früher die Kohle im Tagebau gefördert, ab 2007 wurden die Flächen geflutet“, sagt er. Am Ufer des neuen Sees wächst sogar Wein, 10 000 Flaschen werden pro Jahr gekeltert. Noch ist der See nicht für den Bootsverkehr freigegeben, gebadet werden darf erst recht nicht. Das Wasser aus den Kohlegruben ist sauer und muss noch mit Kalk behandelt werden.

    Großräschen ist Teil einer neuen Seenlandschaft aus mehr als 25 ehemaligen Tagebaulöchern, deren Sanierung längst nicht abgeschlossen ist. Aus dem Revier soll ein Natur- und Tourismus-Paradies werden. Wobei Bürgermeister Zenker nicht allein auf den Fremdenverkehr setzen will. „Wir schaffen Lebensqualität, das wirkt sich aus“, sagt er. Aus ganz Deutschland seien Leute zugezogen, angelockt von Wohnungen mit Seeblick, neue Betriebe hätten sich angesiedelt, bald soll ein „Co-Working-Space“ entstehen und Kreative anziehen. Ganz in der Nähe entwickelt eine junge Firma innovative Methoden zur Reparatur von Windrädern, die überall in Brandenburg die Landschaft prägen. „Wir haben wieder Mut geschöpft. Nur mit Mut kann Strukturwandel gelingen“, sagt der Bürgermeister.

    Die Sache mit dem Wolf

    Ausdrücklich betont sie, dass es sich nicht um eine Wahlkampftour handelt. Auch wenn ihr Parteifreund Dietmar Woidke bei den Landtagswahlen Anfang September massiv um seine Wiederwahl als brandenburgischer Ministerpräsident bangen muss. Denn da ist ja auch noch die Sache mit dem Wolf. Für Svenja Schulze „eine streng geschützte Art“, betont sie bei einem Treffen mit Brandenburger Schäfern. Auf einem ehemaligen Gelände der Nationalen Volksarmee der DDR in Doberlug-Kirchhain lässt sie sich demonstrieren, wie hohe Elektrozäune und zottelige weiße Pyrenäen-Berghunde die Schafe vor Klauen und Zähnen der Wölfe schützen, die vor rund 20 Jahren nach Brandenburg zurückgekehrt sind. Wie Schäfer berichten, sind es nicht die Wölfe, sondern eher die niedrigen Lammfleisch- und Wollpreise auf dem Weltmarkt, die ihnen das Leben schwer machen.

    Heute leben in ganz Deutschland wieder 75 Wolfsrudel. Obwohl von ihnen für den Menschen nach Forschermeinung kaum eine Gefahr ausgeht, sorgen die Raubtiere in ländlichen Regionen für viele Ängste. Die wiederum die AfD bereitwillig aufnimmt. Im Bundestag forderten die Rechtspopulisten „spezifische Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten“, sie wollen „Genehmigungsverfahren zum regulierenden Eingriff in die Wolfspopulation“ beschleunigen.

    Schulze dagegen sieht in der Rückkehr des Wolfes „einen Erfolg des Artenschutzes“. Die SPD-Frau sagt: „Was uns jetzt gelingen muss, ist das Zusammenleben zu organisieren, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen.“ Sie meint das Zusammenleben zwischen Wolf und Menschen. Doch es scheint, als könnte der Ausgleich der Interessen zwischen Politik und Bevölkerung, zwischen Klimaschützern, Kohlekumpels und Pendlern mindestens genauso schwierig werden. Zumindest im „Osten des Ostens“.

    Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland
    Wahltermine: Drei Landtagswahlen finden in diesem Jahr noch statt, alle drei in Ostdeutschland. Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt, am 27. Oktober in Thüringen.
    Umfragen: Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegen dort SPD und AfD gleichauf. Beide Parteien kommen in der Wählergunst auf 19 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa von vergangener Woche zeigt. Die Sozialdemokraten halten damit ihren Wert aus der Mai-Umfrage, die AfD verliert einen Prozentpunkt. Knapp dahinter folgt mit 18 Prozent die CDU, die Linke kommt auf 16 Prozent – gleichauf mit den Grünen. Die FDP kann mit 6 Prozent auf die Rückkehr ins Parlament hoffen.
    Die Mehrheit will keine AfD-Regierung: Die Institut Forsa hat zuletzt für das Trendbarometer von RTL und n-tv-Umfragen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen durchgeführt. Danach will die große Mehrheit der Bürger dort keine AfD-Regierung. Im Rahmen der Untersuchung wurden die Wahlberechtigten gebeten, ihre politische Position selbst einzuschätzen. Auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts) ordnen sich die AfD-Anhänger mit einem Wert von 6,3 deutlich „rechter“ ein als der Durchschnitt der Bürger (4,7). Die Befragten ohne AfD-Präferenz verorten sich mit 4,1 hingegen links von der Mitte. (az)

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