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    Berlin

    Zu viel Geld für die Bildung

    Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht im Deutschen Bundestags. Foto: Jörg Carstensen, dpa

    „Rettungsassistent ist sein Traumberuf. Trotzdem ist es Henning Edeler wichtig, sich immer weiter zu entwickeln. Dabei hilft ihm die Bildungsprämie.“ Was sich liest wie die Anzeige einer Bank ist in Wirklichkeit Werbung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das Haus von Ministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für eine Prämie, die Menschen mit niedrigen Einkommen eine Weiterbildung ermöglichen soll. Das ist an sich eine gute Idee. Schlecht ist nur, dass die Bildungsprämie zu teuer und wenig effektiv ist. Das hat eine Prüfung des Bundesrechnungshofes ergeben, mit der sich am Freitag der Bundestag befasste.

    Das „Bundesprogramm Bildungsprämie“ hat zwei Bestandteile: Den Prämiengutschein und den Spargutschein. Ersteren bekommen Menschen, die sich weiterbilden wollen und deren zu versteuerndes Jahreseinkommen den Angaben zufolge 20 000 Euro beziehungsweise 40 000 Euro nicht übersteigt. Der Bund übernimmt die Hälfte der Veranstaltungsgebühr, maximal 500 Euro. Der Spargutschein erlaubt die frühzeitige Entnahme aus Guthaben, das durch vermögenswirksame Leistungen erzielt wurde, also beispielsweise einem Bausparvertrag.

    78 Millionen Euro für Prämiengutschein ausgeschüttet

    Das BMBF fördert Weiterbildungen seit 2008, das Programm wurde seitdem zwei Mal verlängert. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes (BRH) wurden bis Ende 2017 rund 78 Millionen Euro für den Prämiengutschein ausgeschüttet. Das Geld stammt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds‘ (ESF), es belastet den deutschen Steuerzahler nicht direkt und soweit ist die Prämie noch kein Problem. Das wird sie erst, wenn man sich Aufwand anschaut. Der beläuft sich nach BRH-Berechnungen nämlich auf fünf Millionen Euro pro Jahr.

    Mithin standen den 78 Millionen Euro an Prämienerstattungen bis 2017 rund 45 Millionen Euro für den bürokratischen Aufwand gegenüber. Der Steuerzahler musste damit im Schnitt auf jeden Euro noch 57 Cent drauf legen, wie der BRH kritisierte. Das Ministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass für eine Bewertung auch die Nutzenseite zu beachten sei. Für jeden Euro Zuschuss würden private Mittel in mindestens gleicher Höhe mobilisiert. Mit einem Anteil von 75 Prozent könnten zudem Frauen in besonderem Maße von der Bildungsprämie profitieren.

    Nachfrage ist hinter den Erwartungen geblieben

    Offenbar ist das Programm auch nicht so bekannt gemacht worden, wie es sich das Ministerium einst vorgestellt hat. Das bis zum Jahr 2011 angestrebte Absatzziel von 300 000 Prämiengutscheinen sei erst fünf Jahre später erreicht worden, monieren Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. „Tatsächlich ist die Nachfrage nach Prämien- und Spargutscheinen weit hinter den Erwartungen des BMBF geblieben“, bestätigte das Ministerium, das auch zehn Jahre nach dem Start des Programms keine Idee hat, woran das liegen könnte. „Auf welche Faktoren dieses zurückzuführen ist, wird im Rahmen der bis 31. März abzuschließenden Evaluation eruiert werden“, teilte eine Sprecherin mit.

    Die Angelegenheit erreichte am Freitag den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages. Dessen Mitglieder gaben Karliczek nach Informationen unserer Redaktion einige Hausaufgaben mit auf den Weg. Das Ministerium soll demnach Fragen beantworten und von dem Plan Abstand nehmen, die Bildungsprämie nach dem Auslaufen der ESF-Mittel 2020 „zu verstetigen“. Karliczek wird außerdem ermahnt, vernünftig mit den ihr anvertrauten Steuergeldern umzugehen.

    Als Mitglied des Ausschusses zeigte sich die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz nach der Sitzung ziemlich sauer über das Verhalten im Hause Karliczek. „Das Bildungsministerium schleppt seit dem Jahr 2008 mit der Bildungsprämie ein Instrument mit sich herum, das nicht funktioniert und obendrein auch noch zu teuer ist“, sagte Deligöz.

    Die Bildungsprämie habe ihren Zweck offensichtlich verfehlt, konstatierte sie. Sie forderte die Regierung auf, endlich wirksame Vorschläge zur Weiterbildung vorzulegen.

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