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    Schweinfurt

    100 Jahre Mitbestimmung: So läuft Demokratie im Betrieb

    Das Betriebsrätegesetz wird 100. Es ist die Grundlage für etwas, was viele Arbeitnehmer bis heute schätzen: die Mitbestimmung. Wie sieht sie in der Region aus?
    Ist es fünf vor zwölf für die Betriebsräte im Land?  Foto: Christian Charisius, dpa

    Das 1920 vom Reichstag verabschiedete Betriebsrätegesetz mache "Industrieuntertanen zu Industriebürgern", sagte der liberaldemokratische Gewerkschafter Anton Erkelenz vor 100 Jahren. Erstmals ermöglichte es Arbeitnehmern, an der Ausgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Unternehmens teilzuhaben.

    Das Recht mussten sich die Befürworter damals blutig erstreiten: Während des Gesetzgebungsverfahrens war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, 42 Menschen starben bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude durch Schüsse der Sicherheitspolizei.

    Für Norbert Lenhard, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats beim Auto- und Industriezulieferer  Schaeffler in Schweinfurt, wurde mit dem Gesetz von 1920 "der Markstein der Betriebsverfassung gelegt, der Demokratie im Betrieb begründet hat".

    Die Frage damals: Wie viele Toiletten sind nötig?

    Betriebsräte gab es schon 1919, ein Jahr vor der Verabschiedung des Gesetzes, in den Schweinfurter Metallbetrieben FAG-Kugelfischer (heute Schaeffler-Industriesparte) und Fichtel & Sachs (heute ZF). "Die betriebliche Praxis 1919 war sogar besser als das Gesetz", sagt Lenhard. "Der Gedanke war: Wir gestalten Demokratie im Betrieb. Man wollte Mitbestimmung an der Steuerung des Unternehmens." Das habe sich 1920 im Gesetz selbst nicht wiedergefunden.

    Weiß viel über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in mainfränkischen Unternehmen: Norbert Lenhard, Betriebsratsvorsitzender bei Schaeffler in Schweinfurt. Foto: Josef Lamber

    Betriebsräte konnten demnach nicht mitentscheiden, ob es etwa Entlassungen geben muss, sondern nur, wer entlassen wird. Die Aufgaben in den Anfangsjahren, nach dem Ersten Weltkrieg also, bestanden vor allem in Mangelverwaltung: Versorgung mit Essen oder der Fabrik mit Betriebsmitteln wie Kohle. Es ging darum, wie viele "Aborts "(Toiletten) für die Beschäftigten nötig sind, so Lenhard, "Hygiene spielte eine wichtige Rolle."

    "Es brauchte einen Neuanfang"

    In der Nazizeit wurden die Betriebsräte entmachtet, durch "Vertrauensräte" ersetzt, die nur noch die so genannten "Betriebsführer" beraten durften, bis auch die Vertrauensräte 1935 abgeschafft wurden. Nach 1945 hatten die ersten Betriebsräte der Nachkriegszeit erneut erst einmal Mangelversorgung zu organisieren und Verteilungsfragen standen im Mittelpunkt, so Lenhard. "Ein großer Durchbruch war 1972. Mit Willy Brandts Bekenntnis ,Mehr Demokratie wagen' wurden starke Beteiligungsrechte durchgesetzt – Mitbestimmung in Personalfragen", sagt der Schaeffler-Betriebsratsvorsitzende. "Jede Neufassung war ein Schritt nach vorn."

    "Es brauchte einen Neuanfang."
    Schaeffler-Betriebsratsvorsitzender Norbert Lenhard über Kugelfischer und die Wirtschaftskrise in Schweinfurt Anfang der 1990er Jahre

    Eine wichtige Zäsur und Neuausrichtung der Betriebsratsarbeit hat Norbert Lenhard selbst erlebt: Den "großen Zusammenbruch" von FAG in den Krisenjahren 1992/93: "Kugelfischer war de facto pleite." Spätestens damals sei klar gewesen, dass mit dem "Herr-im-Haus-Standpunkt" eines Patriarchen "die Zukunft nicht zu gestalten war".

    Betriebsräte in Mainfranken und anderswo
    In der Region gibt es etwa 2500 Betriebsräte in rund 500 Betrieben, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die betriebliche Interessensvertretung funktioniere in weiten Teilen der Industrie und im Mittelstand sehr gut, bilanzierte Unterfrankens DGB-Geschäftsführer Frank Firsching auf Anfrage. In kleineren Unternehmen sei die Mitbestimmungskultur allerdings nicht überall verbreitet.
    Grundsätzliches: Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Unternehmen. Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz. Demnach wird ein Betriebsrat alle vier Jahre gewählt. Seine Aufgaben sind vielfältig. Unterm Strich muss er vor allem darauf achten, dass im Unternehmen gesetzliche Vorschriften eingehalten werden. Bei bestimmten Angelegenheiten wie soziale oder personelle Fragen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat mitwirken und zustimmen lassen. Grundsätzlich hat der Betriebsrat das Recht auf Anhörung, Information, Beratung und Zustimmung (zum Beispiel bei Kündigungen) - und er hat unter anderem die Pflicht zur Verschwiegenheit. Ein Unternehmer muss keinen Betriebsrat gründen, darf aber einer entsprechenden Initiative etwa aus der Belegschaft heraus aber auch nicht im Weg stehen. Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat haben muss, hängt von der Zahl der Arbeitnehmer im Unternehmen ab.
    In Deutschland sind die Betriebsräte auf dem Rückzug: Das sagt eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung von 2018. Demnach arbeiten in Westdeutschland nur noch 42 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit einem Betriebsrat. Mitte der 1990er Jahre waren es noch 51 Prozent gewesen. In Mainfranken liegt die Tarifbindung laut DGB bei 43 Prozent. Das sei in Deutschland einer der schlechtesten Werte.

    "Insofern kam uns die Krise zupass", so Lenhard. "Es brauchte einen Neuanfang." Nun mischten sich Produktionsbeschäftigte in Arbeitsabläufe ein, machten Verbesserungsvorschläge. Der Betriebsrat beschäftigte sich mit wirtschaftlichen Fragen.

    Blick für Chancen und Risiken

    "Wir mussten den Blick für Chancen und Risiken schärfen, um Veränderungsprozesse zu beeinflussen", erläutert Lenhard. "Wie kann man Arbeitsplätze und Einkommen sichern und die Firma voranbringen?" Arbeitnehmervertreter müssten eingreifen können, bevor Entscheidungen fallen. "Wenn wir um Interessenausgleich verhandeln müssen, ist es schon zu spät, dann geht es nicht mehr darum ob, sondern wie Personal abgebaut wird."

    Ein Beispiel: Schaeffler wollte sein Lager- und Verteilzentrum auslagern. "1999 ging's los", sagt Lenhard, "in verschiedenen Etappen konnten wir es immer wieder verhindern". Bei Übernahme der Abteilung durch einen Logistiker hätten den Beschäftigten enorme Einkommensverluste gedroht. Am Ende kam das Zentrum nach Kitzingen, "aber zu Tarifbedingungen der Metallindustrie mit geringen Abweichungen".

    Was ein DGB-Mann meint

    Alles in allem stellt Frank Firsching aus Schweinfurt der Mitbestimmung in Mainfranken ein gutes Zeugnis aus. Der Unterfranken-Geschäftsführer im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Betriebsräte in der Region in einer starken Position. "In wenigen Ausnahmefällen verhindern Unternehmen die Gründung von Betriebsratseinheiten durch Einschüchterung oder aggressive Maßnahmen" gegen die Belegschaft, die einen Betriebsrat gründen wollen, so Firsching gegenüber dieser Redaktion. "In diesen zum Teil öffentlich bekannten Fällen unterstützen wir die Betroffenen Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel durch einen Rechtsbeistand."

    Zukunft mit vielen offenen Fragen

    Und was sind heute die drängendsten Aufgaben der Betriebsräte? "Die Mobilitäts- und Klimawende und die Digitalisierung wird die Metallindustrie völlig über den Haufen werfen", prophezeit Lenhard. Die Frage werde sein, wie Milliarden einzusetzen sind, um zukunftsfähige Produkte und Arbeitsplätze zu gestalten. "Eine Riesenherausforderung auf allen Ebenen."

    Dabei sei, was kommen kann, noch ziemlich abstrakt. "Wir wissen noch nicht genau, wie die Arbeitsplätze von morgen aussehen." Arbeitsgeräte des Facharbeiters der Zukunft könnten Tablett und Smartphone sein. Klar sei nur:  "Betriebsräte und Gewerkschaften sind gefordert, diese Zukunft aktiv mitzugestalten."

    Was der DGB über die Betriebsräte in der Region sagt
    Nach Einschätzung von Unterfrankens Geschäftsführer im DGB, Frank Firsching, sind die Betriebsräte und seine Gewerkschaft in der Region "eng verzahnt": Ungefähr 80 Prozent der Betriebsräte seien Mitglieder in einer dem DGB angeschlossenen Gewerkschaft. "Unterschiedliche Standpunkte in wichtigen Fragen sind durch diese enge Verzahnung äußerst selten.
    Dennoch sind sich beide Seiten laut Firsching nicht automatisch immer einig. So geschehen in Elfershausen bei Bad Kissingen, wo Ende 2017 das Schaeffler-Werk geschlossen wurde. Dort hatte sich die Belegschaft im Vorfeld auf eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich eingelassen, um die Schließung zu verhindern. "Obwohl die IG Metall von diesem Geschäft abriet, gingen Belegschaft und Betriebsrat darauf ein", blickt Firsching zurück. Am Ende schauten die Schaeffler-Mitarbeiter in Elfershausen doch in die Röhre.

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