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    Würzburg

    Bundesgerichtshof erlaubt Sonntagsbrötchen den ganzen Tag

    Brezel in der Bäckereiauslage: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes dürfen Brot und Brötchen in Bäckerei-Cafés den ganzen Sonntag verkauft werden.  Foto: Bernd Weissbrod, dpa

    Bäckereien dürfen an Sonn- und Feiertagen von früh bis abends Brot und Brötchen verkaufen – wenn sie in der Filiale auch ein Café betreiben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az. I ZR 44/19) und damit Urteile des Land- und Oberlandesgerichts München bestätigt. Dagegen bleibt für Bäckereien ohne Sitzgelegenheit die Sonntagsöffnung wie bisher auf drei Stunden begrenzt. Zumindest in Bayern, andere Bundesländer lassen bis zu neun Stunden Sonntagsverkauf zu.

    Die Wettbewerbszentrale hatte einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt. Der ging in Berufung, die Frage landete vor dem BGH in Karlsruhe. Im Kern hatten die Richter zu entscheiden, ob es sich bei Bäckerei-Cafés um Gaststätten und bei Brot und Brötchen um "zubereitete Speisen" handelt. Dies war in der Vergangenheit strittig.

    Brötchen und Brot sind "zubereitete Speisen"

    Während manche die Brötchen nur drei Stunden lang ausgaben, lief der Verkauf bei anderen den ganzen Tag. Kontrolliert, so heißt es bei der mainfränkischen Bäcker-Innung, wurde kaum. Der BGH spricht bei Brot und Brötchen nun von "Lebensmitteln, die durch den Backvorgang erst essfertig gemacht", also nach dem Gaststättengesetz zubereitet werden. Deshalb dürfen sie wie Kuchen oder Snacks in Bäckerei-Cafés den ganzen Sonntag über verkauft werden, auch an Laufkundschaft. Ob geschnitten oder als ganzer Laib, spielt dabei keine Rolle.

    Steffen Rösner, Geschäftsführer der gleichnamigen Würzburger Großbäckerei, ist dankbar, dass mit dem Urteil Klarheit hergestellt ist. "Vorher war das ziemlich diffus", sagte er am Donnerstag auf Anfrage. Ändern werde sich in den Rösner-Filialen dadurch aber kaum etwas. Von den knapp 80 Filialen im fränkischen Raum hat etwa ein Drittel am Sonntagmorgen für drei Stunden geöffnet, etwa zehn Filialen mit Café-Betrieb auch in den Nachmittag hinein.

    Jubelstimmung kommt bei Rösner durch das Urteil nicht auf. Der Sonntag sei eine Herausforderung, weil Personal für den Verkauf nur schwer zu bekommen ist.

    Innungsobermeister sieht kleine Bäckereien unter Druck

    Das kann Wolfgang Rhein aus Acholshausen (Lkr. Würzburg) nur bestätigen. Der Obermeister der mainfränkischen Bäcker-Innung ist über das BGH-Urteil nicht glücklich. Für den Brötchenverkauf am Sonntag, meint er auf Anfrage, "hätten drei Stunden gereicht", auch in den Bäckerei-Cafés. Der Richterspruch nütze vor allem Großbäckereien, die sich eine Sonntagsöffnung leisten können.

    Rhein befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung und Mitnahmeeffekte: "Das Brot, das ich am Sonntag gleich mitkaufe, brauche ich am Montag nicht mehr." Kleine Familienbetriebe wie seiner würden dagegen kaum am Sonntag öffnen: "Wir haben auch sonst schon eine Sechs-Tage-Woche." Rhein warnt davor, dass kleine Bäckereien durch weiter ausgedehnte Öffnungszeiten überfordert werden. Es sei auch ohne Sonntagsarbeit schwer genug, noch Personal zu finden.

    Großbäckerei Götz: Urteil gibt Rechtssicherheit

    Laut Innung finden sich Bäckerei-Cafés in Mainfranken eher in den Städten als auf dem Land, aber auch in etwas größeren Gemeinden. Die Großbäckerei Götz mit Sitz in Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg) betreibt nach eigenen Angaben zehn seiner 41 "Kiliansbäck"-Filialen mit längerer Sonntagsöffnung.

    Für Geschäftsführer Wolfgang Götz war das Urteil "überfällig", es gebe Rechtssicherheit. Den Kunden im Bäckerei-Café sei kaum zu vermitteln, warum sie keine Brötchen bekommen sollten. "Die scharfe Trennung war immer schwierig."

    Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßt das Karlsruher Urteil. Es schaffe für Bäckereien am Sonntag Chancengleichheit gegenüber Tankstellen oder Bahnhofsmärkten. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider: "Es kann nicht sein, dass Tankstellen oder Supermärkte ganztägig am Sonntag geöffnet haben und aufgebackenes Brot und Brötchen als ‚Reisebedarf‘ verkaufen dürfen, während Bäckern der Verkauf von qualitativ hochwertigen Backwaren verwehrt wird."

    Gleichzeitig sieht man auch im Verband den Zwiespalt. Es gelte auch, Sonn- und Feiertage zu schützen und sie nicht zu normalen Werk- und Verkaufstagen auszuweiten, so Präsident Michael Wippler.

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