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    München

    Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: 9 Fälle von Geldverschwendung in Bayern

    Ein Mann liest im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Jedes Jahr werden darin Fälle von Steuerverschwendung aufgeführt. Foto: Roland Weihrauch

    Bayerns Staatsregierung und Kommunen sind durch reichhaltige Steuerverschwendung aufgefallen - das meint zumindest der Bund der Steuerzahler. In dem am Dienstag veröffentlichten, bundesweiten Schwarzbuch 2019 ist der Freistaat mit neun Fällen vertreten. Bayerns Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau wirft der öffentlichen Hand vor, Projekte oft anfangs zu billig zu planen und die Bauzeiten nicht im Griff zu haben. «Was länger dauert, kostet in aller Regel mehr», sagte er in Augsburg. Insgesamt listet der Verband wieder Verschwendung in dreistelliger Millionenhöhe auf. Die bayerischen Fälle aus dem Schwarzbuch:

    1. STAATSARCHIV

    In Unterfranken stößt dem Verband der geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen auf. Es sei zwar ein hehres Ziel, durch solche Behördenverlangerungen ländliche und strukturschwache Gebiete zu fördern, heißt es im Schwarzbuch. Doch aus Sicht der Steuerzahler stelle sich die Frage, ob die «erhofften positiven Effekte noch im Verhältnis zu den Kosten von weit mehr als 50 Millionen Euro stehen, wenn gerade einmal ca. 20 Arbeitsplätze durch die Ansiedlung des Staatsarchivs in Kitzingen neu geschaffen werden sollen». Kunstminister Bernd Sibler (CSU) verteidigte hingegen das neue Archiv, das «mehr als Arbeitsplätze» für Kitzingen bringe. Der Neubau sei zugleich eine Bereicherung für das Stadtbild.

    Der Planungswettbewerb für den Neubau des Staatsarchivs in Kitzingen ist entschieden. Das Siegerduo: die Architekten der GMP Generalplanungsgesellschaft, Hamburg, und die Landschaftsarchitekten Capatti Staubach urbane Landschaften PartGmbH, Berlin. Foto: Hans-Joachim Wuthenow, Berlin

    2. NAGERBRÜCKE

    Beim niederbayerischen Vilshofen wurde eine etwa 40 Millionen Euro teure Umgehungsstraße im Lebensraum der Haselmäuse gebaut. Damit die possierliche Tierchen die Fahrbahn ohne Lebensgefahr überqueren können, wurde für die Nagetiere eine 93 000 Euro teure Brücke gebaut. Bislang ist allerdings unklar, ob das Geld für die 20 Meter lange und 7 Meter hohe Stahlkonstruktion sinnvoll angelegt ist. «Man weiß gar nicht, ob die Haselmäuse über diese Brücke drüber gehen», betont von Hohenhau.

    Das staatliche Bauamt in Passau hat deswegen angekündigt, dass die Nutzung der Nagerbrücke derzeit «durch ein Monitoring erforscht werden» soll. Eine Sprecherin der Behörde betonte als Reaktion auf den Schwarzbuch-Tadel, dass der Steuerzahlerbund «geltende Naturschutzgesetze und sogar ein Gerichtsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes völlig außer Acht» lasse. Das Monitoring habe das Vorkommen der Tiere neben der neuen Straße bereits belegt.

    Das Foto zeigt eine 93.000 Euro teure Brücke für Haselmäuse an einer Umgehungsstraße in Niederbayern. Der Bund der Steuerzahler kritisiert auch in diesem Jahr in Bayern die Verschwendung von Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe. Es ist nicht bekannt, ob die Haselmäuse diese Brücke nutzen. Das Staatliche Bauamt in Passau hat angekündigt, dass die Nutzung der Nagerbrücke erforscht werden soll. Foto: Bund der Steuerzahler/dpa

    3. TECHNIKMUSEUM

    Bei dem weltweit bedeutenden Deutschen Museum in München müssen Bund und Freistaat kräftig nachlegen. Die Kosten für die Generalsanierung des Technikmuseums seien seit 2011 von 400 Millionen Euro auf voraussichtlich 595 Millionen gestiegen. Zwar räumt der Landesverband des Steuerzahlerbundes ein, dass es sich um ein «Jahrhundertprojekt» handele, bei dem immer Unvorhergesehenes passieren könne. «Eine derartig hohe Kostensteigerung wirft jedoch Fragen zum Risikomanagement auf.»

    4. NS-DOKUZENTRUM

    Auch bei dem Erweiterungsbau des Dokumentationszentrums bei Hitlers einstigem Urlaubsdomizil auf dem Obersalzberg im Berchtesgadener Land liefen die Kosten aus dem Ruder. Der Bau werde mit 30,1 Millionen Euro nun mehr als doppelt so teuer wie ehemals geplant. Grund für die Verteuerung seien unter anderem die Lüftungstechnik, der Brandschutz und die komplizierte Lage im Gebirge.

    5. BAHNHOFSTUNNEL

    Bei der seit Jahren vorangetriebenen Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofes spricht Buchautorin Maria Ritch von einem «Dauerbrenner in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler». Als der Straßenbahntunnel 2009 erstmals in dem Buch auftauchte, wurde eine Kostensteigerung von 70 auf 95 Millionen Euro angeprangert. Inzwischen gehen die Verantwortlichen von Ausgaben in Höhe von etwa einer viertel Milliarde Euro aus. Auch das wird nach Ansicht des Steuerzahlerbundes in den voraussichtlich vier verbleibenden Baujahren nicht reichen. «Bleibt zu hoffen, dass am Ende im Jahr 2023 die 300-Millionen-Euro-Marke nicht noch weiter überschritten wird», sagt Rechtsanwältin Ritch. Das Projekt der schwäbischen Bezirkshauptstadt sei bislang ein «Fass ohne Boden».

    29.10.2019, Bayern, Augsburg: Blick auf die Großbaustelle des Bahnhofstunnels am Hauptbahnhof. Das Projekt ist in dem bundesweitem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt. Die Verantwortlichen gehen derzeit von Ausgaben in Höhe einer viertel Milliarde Euro aus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    6. KONGRESSHALLE

    Dagegen ist die Kostensteigerung bei der Modernisierung der Inselhalle in der Bodenseestadt Lindau noch überschaubar. Doch der Steuerzahlerbund findet es trotzdem ärgerlich, dass die Ausgaben während der Arbeiten von 35 auf etwa 45 Millionen Euro «davongelaufen» seien.

    7. ABSCHIEBEGEFÄNGNIS

    Fast sieben Millionen Euro lässt sich Bayern eine provisorische Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen kosten - für gerade einmal etwa 16 Monate Betriebszeit. Während monatlich 425 000 Euro Miete für eine Flugzeugwartungshalle fällig werden, werden Monat für Monat durchschnittlich gerade einmal 18 Flüchtlinge für ein paar Tage vor dem Abschiebeflug inhaftiert. Somit entstünden Bayern «mehr als 23 000 Euro an Kosten pro untergebrachtem Asylbewerber». Ende 2019 will der Freistaat den zum Gefängnis umfunktionierten Hangar kündigen, doch auch danach soll es nach Überzeugung der CSU eine Abschiebehafteinrichtung am Airport geben.

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    Das Innenministerium in München wies die Kritik mit dem Hinweis zurück, dass Rückführungen von Flüchtlingen «insgesamt aufwendig» seien. Die Abschiebehafteinrichtung am Flughafen sei dabei ein wesentlicher Baustein für das Verfahren. «Künftig streben wir eine deutlich kostengünstigere Lösung an», sagte ein Ministeriumssprecher. Die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, verlangte hingegen, dass keine weiteren Millionen für das Abschiebegefängnis ausgegeben werden dürften, nachdem bisher schon «unverhältnismäßig viel Geld» verschwendet worden sei.

    8. LANDRATSAMT

    Der oberbayerische Landkreis Ebersberg hat für zwölf Millionen Euro ein ehemaliges Kreissparkassengebäude als Außenstelle der Kreisverwaltung erworben. Die Kosten für den geplanten Umbau sind von einem «groben Kostenrahmen» in Höhe von 3,3 Millionen auf mittlerweile etwa 15 Millionen Euro geklettert. Der Kreis will aber den Vorwurf des Steuerzahlerbundes, man habe «eine Katze im Sack gekauft», nicht stehen lassen. Die Behörde verweist darauf, dass seit dem Kauf Anfang 2017 der Wert der Immobilie wegen der attraktiven Innenstadtlage in Ebersberg gestiegen sei. Es liege ein Kaufangebot über 17 Millionen Euro vor, so dass im Hinblick auf die bisherigen Kosten kein Schaden entstanden sei.

    9. SUMMER STREETS

    Für einen Pilotversuch hat München heuer zeitweise an zwei Orten Parkplätze beispielsweise mit Kunststoff-Sitzmöbeln zu Aufenthaltsräumen für Fußgänger umgewandelt. Das Projekt «Summer Streets» folgte einer Idee aus Stockholm. Der Steuerzahlerbund hält die zwei Monate lange Umnutzung von 29 Autostellplätzen für fragwürdig: 160 000 Euro habe die Landeshauptstadt für das Modellvorhaben lockergemacht.

    Das Foto zeigt sogenannte Summer Streets oder Parklets. Für einen Pilotversuch hat die Stadt zeitweise an zwei Orten Parkplätze beispielsweise mit Kunststoff-Sitzmöbeln zu Aufenthaltsräumen für Fußgänger umgewandelt. Der Steuerzahlerbund hält die zwei Monate lange Umnutzung von 29 Autostellplätzen für fragwürdig. Foto: Bund der Steuerzahler/dpa
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